Hauptverband: "Ausgleichsfonds Neu" wird umgesetzt

Verwaltungsrat legt Grundsätze für den Ausgleichsmechanismus der KV-Träger fest: Finanzschwache Kassen werden die notwendige Unterstützung erhalten

Wien (OTS) - Im Rahmen der im Sommer beschlossenen 60.ASVG-Novelle wurde der Ausgleichsmechanismus der Krankenversicherungsträger neu geordnet. Einerseits erhalten die Krankenversicherungsträger finanzielle Mittel, um ihre strukturellen Nachteile (mehr Pensionisten, geringere Beitragseinnahmen etc.) auszugleichen, andererseits werden weitere Zuschüsse nur dann - entsprechend dem neu geschaffenen finanziellen Anreizsystem - gewährt, wenn die Krankenversicherungen die vorgegebenen Ziele einer effizienten und effektiven Verwaltung erreichen. Als zusätzliche Finanzmittel werden dem Ausgleichsfonds das Mehraufkommen aus der Tabaksteuer und die Verdoppelung der bisher bereits geleisteten Beitragseinnahmen von den Krankenversicherungen zugeführt. Der neue Ausgleichsfonds bringt damit mehr Gerechtigkeit in die soziale Krankenversicherung, fördert Solidarität, die vom Neusiedlersee bis zum Bodensee reicht und stellt die Liquidität der Kassen sicher.

Der Verwaltungsrat hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig die Grundsätze für die Aufteilung der Finanzmittel im Jahr 2002 festgelegt. Der "Ausgleichsfonds Neu" wird in weiten Teilen erst im Jahr 2003 wirksam, die Geldmittelzuweisung wird aber bereits für 2002 an das durch die Neuregelung vorgegebene Darlehensmodell geknüpft. Martin Gleitsmann, Präsident des Verwaltungsrates im Hauptverbandes: "Es war unser Ziel, diese Finanzmittel rasch an die betreffenden Krankenversicherungen zu überweisen, um deren Liquidität zur Finanzierung der Leistungen an die Versicherten sicherzustellen. Voraussetzung soll sein, dass dafür von den betroffenen Kassen entsprechend begründete Anträge vorgelegt werden."

Konkret geht es um 172 Mio. EUR, die der Ausgleichsfonds im Hauptverband durch eine rund 20prozentige Abschöpfung der Rücklagen der finanzstarken Krankenversicherungen erhalten hat. Die finanzschwachen Krankenversicherungen können entsprechend ihrer Anträge zur Sicherung der Liquidität ein Darlehen von dem um 172 Mio. EUR aufgefüllten Ausgleichsfonds erhalten. Gleitsmann: "Diese Vorgangsweise sichert die Leistungsfähigkeit der finanzschwächeren Kassen. Ab 2003 kann das österreichische Sozialversicherungssystem zusätzlich über Ziele und Kennzahlenvergleiche gesteuert werden."

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