Michalitsch: VP beschließt Rechnungshofsprüfung zur Wohnbauveranlagung

SP will Wohnbau für parteipolitische Polemik missbrauchen

St. Pölten (NÖI) - Im heute stattgefundenen Rechnungshofausschuss des NÖ Landtages wurde mit den Stimmen VP und FP der Rechnungshof beauftragt, so rasch als möglich die Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen zu überprüfen. Hintergrund dieser VP Initiative, war der Wunsch, eine objektive Beurteilung der Veranlagung zu erhalten. Der SPÖ wurde unser Antrag bereits am Dienstag übergeben. Nun ist die SPÖ in letzter Minute auf diesen VP Antrag aufgesprungen. Sie hat ihn wortident wiederholt, und mit Nona-Fragen und parteipolitisch motivierter Polemik "aufgefettet". Statt eines SP-Misstrauensvotums an den Rechnungshof, geht die VP davon aus, dass mit dem klaren Prüfungsgegenstand und den verfassungsmäßigen Prüfungskriterien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eine objektive und sachgerechte Prüfung erfolgen wird, stellt LAbg. Martin Michalitsch fest.****

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