Gradwohl: Molterers "Bilanz" ist ellenlanges Sündenregister

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Wende in der österreichischen Agrarpolitik richtete sich gegen die arbeitenden Menschen in den bäuerlichen Betrieben und ignorierte die berechtigten Wünsche der KonsumentInnen. Landwirtschaftsminister Molterer, der sich auch als 'Lebensminister' feiern ließ, hat - verglichen mit allen bisherigen Landwirtschaftsministern der Zweiten Republik - die wohl miserabelste Bilanz aus Sicht der bäuerlichen Betriebe, aus konsumentenpolitischer Sicht und auch aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive vorzuweisen", bekräftigte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Molterers "Bilanz" sei "nüchtern betrachtet ein ellenlanges Sündenregister", so Gradwohl, der eine eindrucksvolle Liste dieser "Sünden" vorlegte. ****

* Minister Molterer behauptet, Österreich "nach vorne" gebracht zu haben, steht aber seit zweieinhalb Jahren mit dem Rücken zur Zukunft! Der von ihm angesprochene Anteil von zehn Prozent Biobauern in Österreich wurde von der Vorgängerregierung erreicht. Trotz angeblicher "Biooffensive" konnte dieser Anteil durch Schwarz-Blau nicht erhöht werden. Fazit: Entweder habe Molterer mit der "Biooffensive" geflunkert, oder er hat bei seiner "Bilanz" nicht nachgerechnet.

* Molterers gespaltene Persönlichkeit komme auch zum Ausdruck, indem er in seiner Bilanz der Bürokratievereinfachung und der Stärkung der ländlichen Entwicklung das Wort spricht, gleichzeitig aber Agrarkommissar Fischlers Reformvorschläge, die in diese Richtung weisen, kategorisch ablehnt. "Wohin des Weges, Herr Minister?", fragt Gradwohl.

* Wichtige Teile der österreichischen Bundesforste ließ Molterer zur vermeintlichen Budgetsanierung Grassers verkaufen. Diese für die erholungssuchenden Bürger unseres Landes wichtigen Wälder sind für die Republik Österreich, ihre Staatsbürger und Steuerzahler unwiderbringlich verloren - das ausgeglichene Budget blieb eine Schimäre, der Wald wurde von Molterer damit umsonst verkauft!

* Die hervorragenden Wasserressourcen und erfolgreichen Wasserwirtschaftsunternehmen wurden vom Landwirtschaftsminister zur Privatisierung und Liberalisierung angeboten,

* Die Förderungen an Großgrundbesitzer in Millionenhöhe blieben von Molterer unangetastet.

* Die bäuerlichen Kleinbetriebe in unserem Land wurden durch die Verhinderung der Einführung der sozialen Staffelung durch Molterer um gerechtere, sozialere und damit höhere Förderungen gebracht.

* Molterer habe monatelang in Brüssel verhindert, dass - zum Schutz der österreichischen KonsumentInnen - die Risikomaterialien bei Rindern entfernt werden.

* Eine Offensive für die Biobauern in Österreich habe der Landwirtschaftsminister nicht nur verschlafen, sondern gezielt verhindert.

* Der Landwirtschaftsminister habe die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land auf die künftige Osterweiterung schlecht vorbereitet.

* Der Landwirtschaftsminister habe gemeinsam mit seiner blau-schwarzen Regierung den ländlichen Raum ausgehöhlt (Postämter, Schulen, Gendarmerieposten, Krankenhäuser, Bezirksgerichte geschlossen)

* Der Landwirtschaftsminister habe im Zusammenhang mit den positiven Vorschlägen Fischlers seine Reformunfähigkeit beibehalten und zur Agrarreform nicht einmal ansatzweise einen Vorschlag bzw. eine Alternative präsentiert.

* Der Landwirtschaftsminister musste sich im Zuge einer noch nie da gewesenen Bedrohung für die KonsumentInnen (BSE, MKS, Antibiotika, Dioxin .....), schwere Kontrollmängel im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebsmittel vorwerfen lassen und hat diese noch immer nicht zur Gänze abgestellt.

* Der österreichische Landwirtschaftsminister musste sich von einer Tageszeitung darauf aufmerksam machen lassen, dass im Bauernbundkalender für einige Bundesländer Tiermehl in Form von Futtermittel bis zum Jahr 2000 empfohlen wurde, und zwar auch für die seit zehn Jahren verbotene Verfütterung an Rindern.

* Was den Schutz vor BSE in Österreich anbelangt, gab ein EU-Kontrollbericht vom September 2001 ein vernichtendes Urteil über die Maßnahmen Molterers in Österreich ab.

* Der Landwirtschaftsminister habe zu verantworten, dass am Höhepunkt der europäischen BSE-Krise das Bundesamt für Agrarbiologie Linz von seinem Ressort angewiesen wurde, die Kontrollen dafür zu reduzieren.

* Der Landwirtschaftsminister hat schwere Versäumnisse im Bereich Genmais zu verantworten, die auf Grund von Recherchen von Umweltorganisationen festgestellt wurden - hunderte Hektar Maisflächen aus genmanipuliertem Saatgut wurden festgestellt.

* Minister Molterer hat parteipolitisch motivierte Personalrochaden zu verantworten, die er mittels seines 66 Personen starken Stabs (davon 30 Akademiker) zügig umgesetzt hat.

"Von Reformwillen ist bei dieser Bilanz kein Schimmer zu erkennen. Mit der althergebrachten Methode aus der Vergangenheit:
'Gebt mir mehr Geld, dann tun wir weiter', kann nach dem Budgetloch, welches Molterer mitverursacht hat, keine Rede sein. Daher weniger Sprachblasen und weniger schwarz-blau verspiegelte Brillengläser, und mehr Mut zur Veränderung, dann hat auch der österreichische Bauernstand wieder Zukunft, weil für uns der Mensch zählt", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018