Kautz: VPNÖ lehnt SP-Antrag auf Rechnungshof-Prüfauftrag ab

Bisher 240 Millionen Euro Verlust bei Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen - Finanzlandesrat Sobotka schweigt

St. Pölten (SPI) - In der heutigen Sitzung des NÖ Landesrechnungshofausschusses ging es um ein brisantes Thema. Aufgrund der bisher aufgelaufenen Verluste von 240 Mio. Euro (3,4 Mrd. ATS) bei der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsdarlehensforderungen brachten die NÖ Sozialdemokraten heute einen Antrag ein, diese Veranlagung einer umfassenden Überprüfung durch den NÖ Landesrechnungshof zu unterziehen. Insgesamt wurden 2,4 Mrd. Euro (34 Mrd. ATS) veranlagt. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Prüfung wurde von der ÖVP abgelehnt.****

Um jedoch nicht gänzlich unglaubwürdig zu sein, brachte die ÖVP einen eigenen Antrag zu dieser Materie ein. "Dieser war dermaßen oberflächlich und nichtssagend formuliert, dass er als nichts anderes als ein vordergründiger Alibi-Antrag zur möglichst baldigen Reinwaschung des Finanzlandesrates anzusehen ist. Die Ablehnung zeigt jedenfalls, dass dem VP-Finanzreferenten von seiner Landtagsfraktion zumindest (noch) die Mauer gemacht wird und die ÖVP keine wirkliche Aufklärung wünscht", kommentiert SP-LAbg. Herbert Kautz, Mitglied des Rechnungshofausschusses, das Niederstimmen des SP-Antrags durch die VP-Mandatare im Rechnungshofausschuss.

"Uns geht es darum, dass in transparenter Weise überprüft wird, ob die Veranlagung entsprechend der Vorgaben und Beschlüsse der Landesregierung und des NÖ Landtags erfolgte, eine entsprechende finanzielle und politische Umsicht vorhanden war und ob die Veranlagung sicher und gewinnbringend vorgenommen wurde. Ebenso geht es darum zu prüfen, ob auf Basis der von der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag gefassten Beschlüsse spekulative Veranlagungen mit der Möglichkeit von Verlusten ohne Verlustbegrenzung gedeckt sind und das zuständige Mitglied der Landesregierung, d.h. Finanzreferent Wolfgang Sobotka, das Pouvoir hatte, derartige Transaktionen durchführen zu lassen", so der SP-Mandatar abschließend.
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