Bures zu Khol: SPÖ für Einsparungen von 25 Prozent bei Bürokratiekosten

Khol verzerrt Aussagen Gusenbauers

Wien (SK) Als geradezu lächerlich bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Vorwürfe von ÖVP-Klubobmann Khol. Die sogenannte Bundesstaatsreform hatte nicht Verwaltungseinsparungen zum Ziel, sondern hätte ausschließlich zur höheren Ehre der Landeshauptmänner beigetragen und "dabei keine echte Kompetenzbereinigung beinhaltet, sondern lediglich zur Abschaffung der mittleren Bundesverwaltung und einer noch stärkeren Zersplitterung der Kompetenzen als vorher geführt. Bei den wesentlichen Dingen war es die ÖVP, die nicht verhandlungsbereit war", so Bures. Den grundlegenden Neuanlauf 1997, der eine echte Aufgabenreform, die Reduktion von 177 Einzelkompetenzen auf 17 Aufgabenbereiche beinhaltete und vom Institut für Föderalismusforschung als "bahnbrechend" bezeichnet wurde, wollte die ÖVP nicht einmal verhandeln. "Wenn die ÖVP auf dem alten Vorschlag zur Bundesstaatsreform beharrt, dann wird es nie zu einer richtigen Reform kommen", erklärte Bures. ****

Darüberhinaus stellte Bures fest, dass SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer nicht die Einsparung von 25 Prozent der Beamten verlangte, sondern die Einsparung eines Viertels der Kosten der Bürokratie; "und schon gar nicht hat er verlangt, ein Viertel der Verwaltungsbeamten einzusparen, die Leistungen für die BürgerInnen erbringen". Klubobmann Khol wolle damit nur davon ablenken, dass die Regierung an ihrer Verwaltungsreform gescheitert sei und 12,5 Mio Euro für externe Berater hinausgeworfen, aber nichts unternommen habe. "Das einzig zielführende ist die Erstellung eines Leistungskataloges, die Definition von Zielen, die die Verwaltung selbstverantwortlich zu erreichen hat und die Einführung eines betriebswirtschaftlich orientierten Rechnungswesens (Kosten-Leistungsrechnung) zur Kontrolle. Das Einsparungspotenzial ist enorm und nur mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie zu erreichen", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an die Ankündigung von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer, bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung einen Österreich-Konvent zur Staatsreform einzusetzen. Vorsitzender sollte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sein, der sich bereits für ein solches Gremium ausgesprochen hat. Dieser Konvent soll ein Einjahresmandat erhalten, um in dieser Zeit die Staatsausgaben zu durchforsten. Die Ergebnisse sollen der Bevölkerung dann in Form einer Volksabstimmung zur Beurteilung vorgelegt werden. (Schluss) hs/mm

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