Silhavy zu Haupt: Krankenkassen-Paket nicht vollziehbar

60. ASVG-Novelle ad absurdum geführt

Wien (SK) "Die Kritik am Hauptverband durch Noch-Sozialminister Haupt mutet doch etwas eigenartig an. Für die Verzögerungen bei der Chipkarte ist selbstverständlich er selbst politisch verantwortlich und das Chaos bei den Ambulanzgebühren trifft ihn nicht weniger. Vor allem hat Haupt aber verschwiegen, warum die Mittel aus dem sogenannten Krankenkassensanierungspaket nicht ausgeschüttet werden", so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Verwaltungsrat des Hauptverbands habe die Mittel nicht freigemacht, "weil die Funktionäre Angst haben, in die Haftung genommen zu werden", erklärte Silhavy. ****

Insgesamt 172 Mio. Euro können aus diesem Grund nicht zur Kassensanierung herangezogen werden: "Das Paket ist schlicht und einfach nicht durchführbar, die Gelder würden wieder nur als Darlehen ausbezahlt. Damit wird die gesamte 60. ASVG-Novelle ad absurdum geführt", sagte Silhavy. Haupt hinterlasse "einen sozialpolitischen Scherbenhaufen", man müsse darauf hoffen, "dass es sich bei dem heutigen Auftritt bereits um seine Abtrittspressekonferenz gehandelt hat", unterstrich die SPÖ-Sozialsprecherin.

Der Status Quo der Krankenkassen bleibe also unverändert, da der Hauptverband "das Bilanztrickgebäude der schwarz-blauen Regierung nicht erklimmen konnte". Silhavy bekräftigte abschließend, "dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in der Sozial- und Gesundheitspolitik nur wünschen können, dass der schwarz-blaue Spuk mit dem 24. November ein Ende hat". (Schluss) wf/mp

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