KPÖ: Gleiche Rechte - Maßstab der Demokratie

KPÖ-KandidatInnen präsentierten migrationspolitische Standpunkte

Wien (OTS) - "Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen", das ist die Grundaussage des immigrationspolitischen Programms der KPÖ. Auf einer Pressekonferenz Donnerstag vormittag präsentierte die Partei ihre Forderungen. Drei parteilose KandidatInnen aus unterschiedlichen MigrantInnen-Gemeinschaften - Nadir Aykut, Hajduk Mrdalj und Bright Oyairo - sowie KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier stellten sich den Fragen der JournalistInnen.

Bright Oyairo, Arbeiterkammerrätin der Bunten Liste und Vertreterin der afrikanischen "Community" in Wien, berichtete über die tagtägliche Erfahrung der Diskriminierung, trotz österreichischer Staatsbürgerschaft und 20jährigen Aufenthalts in Wien. Sie kandidiert für die KPÖ, "weil ich etwas ändern will in Österreich sowie ein Zeichen setzen möchte für Menschenrechte und Vollbeschäftigung".

Nadir Aykut ist 1988 vor politischer Unterdrückung in der Türkei nach Österreich geflüchtet, er ist heute politisch aktiv in der türkischen Gruppe ATIGIF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich). "Das Fremdengesetz ist abzuschaffen und durch ein humanes Einwanderungsgesetz zu ersetzen. Nicht Ausgrenzung, nicht Assimilation, sondern Integration ist zu verwirklichen." Nadir Aykut sieht sein Engagement in diesem Wahlkampf auch als politischen Beitrag zur wachsenden Kritik an der kapitalistischen Globalisierung.

Hajduk Mrdalj, Ex-Jugoslawe, Gemeindebediensteter und Wiener Urgestein, kritisiert die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der zweiten und dritten Generation von MigrantInnen. "Mit der KPÖ verbindet mich, dass ich dort Menschen gefunden habe, für die Humanität der Maßstab der Politik ist."

Walter Baier faßte den Standpunkt seiner Partei folgendermaßen zusammen: "Einwanderungs- und Asylpolitik sind von der gesamten Innenpolitik nicht zu trennen. Die Bindung sozialer und politischer Rechte an die Staatsbürgerschaft ist vom Grundsatz her in Frage zu stellen. Die Rechte müssten an die Einwohnerschaft geknüpft sein. Wer hier lebt, arbeitet, Steuer zahlt oder ganz allgemein zur Gesellschaft beiträgt, muss die selben politischen Rechte wie alle anderen in Anspruch nehmen können."

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