FSG: Die Politik von Haupt kostete den ÖsterreicherInnen Milliarden Euro

Bachner: Rücknahme der Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung

Wien (FSG). "Die heute von Sozialminister Haupt präsentierte Bilanz wird nicht besser, wenn man sie zum wiederholten Male anpreist. Denn vieles wurde mit dem Amtsantritt der FPÖVP-Koalitionsregierung für die ArbeitnehmerInnen, für kranke Menschen und für PensionistInnen verschlechtert", kontert die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner den Haupt´schen Lobpreisungen. Die Einführung der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten oder der unter dem Slogan "Treffsicherheit" vollzogene treffsichere Sozialabbau, seien nur einige Beispiele sozialer Grausamkeiten, für die die bisherige Koalitionsregierung verantwortlich zeichnet.++++

Dass mit der Einführung der Ambulanzgebühren quasi eine "Krankensteuer" eingeführt wurde, erwähnte Haupt ebenso wenig wie dass durch die Besteuerung der Unfallrenten den durch ihre Schicksal ohnehin schwer getroffenen Menschen ihre Unfallrenten um durchschnittlich ein Drittel gekürzt wurden. Haupt lobte zwar die Behindertenmilliarde, dass deren Finanzierung aber durch die Besteuerung der Unfallrenten nach dem Motto "Kürze Sozialleistungen und verwende Teile davon für sozial Bedürftige" erfolge, verschwieg der Sozialminister. "Sowohl die Ambulanzgebühren als auch die Unfallrentenbesteuerung sind zurückzunehmen", verlangte Bachner.

Medizinische Versorgung muss allen zugängig sein

Die FSG-Bundessekretärin warnte vor jenen VertreterInnen, die nur mehr gesundheitliche Basisleistungen solidarisch finanzieren wollen und die moderne Medizin als exklusives Gut für jene betrachten, die es sich leisten können. Leitgedanke einer zukunfsorientierten Sozialpolitik müsse es sein, alles zu unternehmen, damit den ÖsterreicherInnen ein hervorragendes Gesundheitssystem zur Verfügung stehe. "Die Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung muss allen -unabhängig vom Einkommen und sozialem Stand - zur Verfügung stehen", machte Bachner deutlich.

Harsche Kritik ernte Haupt für seine Aussage, dass er für 75.000 Frauen zusätzlich eine Lebensgrundlage in Form eines Arbeitsplatzes geschaffen hat. Bachner: "Das mag sich in Wahlzeiten besonders gut anhören, aber von einer Lebensgrundlage kann wohl keine Rede sein. Denn bei den meisten Arbeitsplätzen handelt es sich um 'Jobs' , denen entweder Teilzeit- oder andere prekäre Beschäftigungs-Verhältnisse zu Grunde liegen, die alles andere als existenssichernd sind."

Pensionsreform: Leistungskürzungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro

Die im Jahre 2000 durchgeführte Pensionsreform bescherte jenen, die in den Jahren 2000 bis 2003 nach dem seit Jahrzehnten gültigen Pensionsalter in den Ruhestand gehen wollten, Leistungskürzungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro (18 Mrd. S). Besonders unsozial dabei sei die im Zuge der Pensionsreform rückwirkend beschlossene Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewesen. Die sozialen Grausamkeiten wurden auch beim Stichwort "Treffsicherheit" deutlich. Die FPÖVP verstand darunter vor allem Verschlechterungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Es ging nicht um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern ausschließlich um die Bekämpfung der Arbeitslosen. Bachner: "Was uns diese verfehlte Politik gebracht hat, beweisen die Arbeitsmarktdaten und die Rekordarbeitslosigkeit."

Volle Inflationsabgeltung bei Pensionen

Von diesen negativen Entwicklungen waren gleichermaßen auch die PensionistInnen betroffen. Zum einen wurden die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt, zum anderen die Rezeptgebühren dreimal erhöht und Selbstbehalte beispielsweise bei Heilbehelfen eingeführt. Wenn Haupt heute von "Respekt vor den Leistungen der älteren Generation" spricht und dies bei der Pensionsanpassung zum Ausdruck kommen sollen, dann soll er es auch tun. Vor ein paar Tagen klang das noch ganz anders. Da empörte sich der freiheitliche Sozialminister darüber, dass seine Pläne über die Erhöhung der Pensionen an die Öffentlichkeit gelangt sind und Meldungen kolportiert wurden, dass die Pensionen lediglich um 0,5 Prozent erhöht und mit einer Einmalzahlung von 1,5 Prozent die PensionistInnen abgespeist werden.

Ein derartiges Angebot wäre ein Affront gegenüber der älteren Generation, der bereits dreimal hintereinander die Pensionen nur unter der Inflationsrate anpasst wurden. Während die Inflationsrate in den Jahren 2000 bis 2002 um 6,7 Prozent stieg, wurden die Pensionen im gleichen Zeitraum lediglich um 2,5 Prozent angehoben. "Wir verlangen daher eine vollen Abgeltung der Teuerungsrate bei der Pensionserhöhung für das Jahr 2003", forderte Bachner abschließend. (ew)

FSG, 24. Oktober 2002
Nr. 92

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