BÖHMDORFER erfreut über Verordnung betreffend die Gerichtsstruktur in Oberösterreich

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zeigte sich erfreut über die einvernehmliche Lösung mit dem Land Oberösterreich. Böhmdorfer hat den Verordnungsentwurf des Landes Oberösterreich über die Zusammenlegung der Bezirksgerichte unterzeichnet und betonte, dass "ohne die Zustimmung des Landes Oberösterreich kein einziges Bezirksgericht hätte geschlossen werden können." *****

"Die Einigung auf 28 Gerichtsstandorte in Oberösterreich entspricht unseren Vorstellungen", so Böhmdorfer. Die neue Gerichtsstruktur verspreche wesentliche Verbesserungen der Rechtsversorgung und der Rechtssicherheit. Auch in diesem Bereich sei unser Reformwille bewiesen worden, da die neue Gerichtsstruktur der Bevölkerung eine bessere und effizientere Versorgung biete.

In fünf Bundesländern konnte man Einvernehmen mit dem Land über die Neustrukturierung der Bezirksgerichte erzielen. Insgesamt konnten durch die Bezirksgerichtsreform bis jetzt 50 Bezirksgerichte eingespart werden. Die Neuorganisation sei ein Gebot der Stunde gewesen, da die ursprüngliche Struktur ein Relikt aus dem Jahre 1848 gewesen sei, so Böhmdorfer. Dies sei ein weiterer wichtiger Reformschritt in Richtung eines modernen bürgerorientierten Staates, der sich als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung sehe, schloss Böhmdorfer. (Schluss)

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