Fischer: Europäische Interessen sind auch österreichische Interessen

Einem fordert EU-Sozialunion - Bürger müssen Europa spüren können

Wien (SK) Bei der EU-Erweiterung gehe es nicht um den Abtausch von europäischen und österreichischen Interessen, erklärte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ Europasprecher Caspar Einem zum Thema "EU-Erweiterung/EU-Konvent". Richtig verstandene Europapolitik bedeute, dass österreichische Interessen auch europäische Interessen und europäische Interessen auch österreichische sind, so Fischer in Richtung FPÖ. Einem forderte, dass die BürgerInnen die Europäische Union auch "spüren können müssen", deshalb sei die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion notwendig. ****

Fischer forderte im Rahmen der Pressekonferenz eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Zuge der EU-Erweiterung. Er sprach sich dabei dafür aus, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten jährlich ein Jahresprogramm vorlegen muss. Zudem solle es im österreichischen Parlament monatlich eine "Europafragestunde" geben. Weiters plädierte der Nationalratspräsident für ein mutigeres Vorgehen des EU-Hauptausschusses im Parlament. Fischer machte darauf aufmerksam, dass die SPÖ im Hauptausschuss einen Antrag eingebracht habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich um eine Geste der Versöhnung zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zu bemühen. Kanzler Schüssel habe diesen Vorschlag einen Tag vor und einen Tag nach der Sitzung des Hauptausschuss als vernünftig bezeichnet, im Hauptausschusses selbst habe die ÖVP aber gemeinsam mit der FPÖ gegen diesen Antrag gestimmt. Als weitere Forderung nannte Fischer eine Stärkung der COSAC und mehr Transparenz bei den Sitzungen der europäischen Räte.

Der stv. SPÖ-Vorsitzende sprach für die Gestaltung einer gemeinsame Außen- und Europapolitik aus, mahnte dabei aber auch eine Annäherung von Theorie uns Praxis ein. So sei das Wahlprogramm der ÖVP in der Frage Europapolitik über weite Strecken "brav" und durchaus vernünftig. Für ihn stelle sich jedoch die Frage, wieso die im Wahlprogramm enthaltenen Forderung nach einer freundschaftlichen Beziehung zu den EU-Beitrittskandidaten in der letzten Legislaturperiode nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Fischer warf zudem die Frage auf, wieso im ÖVP-Wahlprogramm die Förderung der Auslandskulturpolitik als wichtiger Punkt genannt wird, die ÖVP aber in dieser Legislaturperiode in dem Bereich die Mittel gekürzt habe.

SPÖ-Europasprecher Einem, der auch Mitglied des Europäischen Konvents ist, erinnerte dass beim EU-Gipfel von Laeken als zentrale Forderung für den EU-Konvent formuliert wurde, dem Bürger die EU näher zu bringen. "Die Bürger wollen, dass ihre Alltagssorgen konkreter gelöst werden", so Einem. Die EU habe daher auf dem Weg "in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger" zunächst das Problem zu lösen, dass die fundamentalsten Interessen und Sorgen der Menschen einen entsprechenden Platz in der Politik finden, nämlich Beschäftigung und soziale Sicherheit.

Einem wies darauf hin, dass es bei den Erweiterungs-Diskussionen um Interessensartikulationen einzelner Länder gehe, wichtig sei aber, wie die Union nach der Erweiterung finanziert werde. Dabei müssten alle EU-Mitgliedsstaaten Abstriche machen. Großbritannien habe etwa unter Premierministerin Thatcher einen Rabatt ausgehandelt. Rabatte haben nach Ansicht Einem dort aber nichts verloren, es müsse nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Auch die Subventionen, die Spanien bisher erhalten habe - und für sich auch positiv genützt habe - seien in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten. Da sich Spanien äußerst gut entwickelt habe, könne es nach dem Prinzip der Solidarität nicht mehr diese Mittel bekommen. Auch Frankreich, das bisher am meisten von den Agrarsubventionen profitiert habe, brauche diese nicht unbedingt.

Der SPÖ-Europasprecher hält es auf Dauer für unmöglich, dass die Europäische Union soviel in die Landwirtschaft investiert. Würde die heutige Situation aufrecht bleiben, würden bald 75 Prozent der EU-Mittel in die Landwirtschaft fließen. Es dürfe hier nicht der Eindruck entstehen, als wäre die EU "ein Gärtnereibetrieb". Im Großen und Ganzen sei er mit den Plänen von Agrarkommissar Fischler einverstanden, so Einem. Der Europasprecher sprach sich dafür aus, nicht mehr die Produktionsfläche, sondern die Qualität zu fördern. Die zum Teil dadurch eingesparten Mittel sollten wieder in die Förderung des ländlichen Raums fließen. (Schluss) ps

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