Gehrer führt Studierende mit Partizipationsillusionen an der Nase herum

IMPROVE - die einzige Verbesserung an den Universitäten bringt die Abwahl Gehrers am 24. November

Wien (OTS) - Das heute von Bundesministerin Gehrer initiierte Projekt "IMPROVE" stellt für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Vorgaukelung von Partizipationsmöglichkeiten dar. Gehrer hat Zeit ihrer unheilvollen Funktionsperiode keinen Wert auf die Meinungen, Ideen und Vorschläge der StudentInnen gelegt. Im Wahlkrampf der ÖVP schreckt sie aber nicht davor zurück, den Studierenden Hoffnungen auf Verbesserung ihrer Situation zu machen, zu deren Verschlechterung sie übrigens einen beachtlichen Beitrag geleistet hat. Auf das Gesprächsangebot der ÖH, gemeinsam mit den Universitäten ein Lösungspaket zu erarbeiten, hat die dialogverweigernde Ministerin übrigens erst gar nicht reagiert. Nun startet sie im Alleingang ein Wahlkampf-Projekt und versucht damit vergeblich im studentischen WählerInnenpool zu fischen. "Unser Interesse konzentriert sich auf tatsächliche Lösungsansätze. Gehrer nährt lediglich Partizipationsillusionen", erklärt ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz.

"Eine Verbesserung an den Universitäten für die nächste Legislaturperiode in Aussicht zu stellen, ist blanker Zynismus. Die Hochschulen brauchen jetzt zusätzliche finanzielle Mittel für Infrastruktur, Lehre und Forschung", so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Die Universitäten würden "am Hungertuch nagen", an "allen Ecken und Enden kränkle" es. Die Argumentation, aus Staatsausgaben in Höhe von 12 350 Euro jährlich/StudentIn ließe sich eine Rechtfertigung für eine Studisteuer ableiten, sei mit "Leichtigkeit aus den Angeln zu heben". AkademikerInnen in Angestelltenverhältnissen werden durch nachgewiesenermaßen überdurchschnittliche Verdienste durch höhere Steuern zur Kasse gebeten. "Der Staat profitiert enorm von den steuerlichen Einnahmen aus deren Gehältern und Kaufkraft. Die Milchmädchenrechnungen von Gehrer und Brinek gehen nicht auf", erklärt Mautz. Im Großen und Ganzen würden sich Einnahmen und Ausgaben "die Waage halten". Ganz abgesehen davon, dass AkademikerInnen prinzipiell die ökonomische Schlagkraft eines Landes wesentlich mittragen.

Brinek wurde auch heute wieder von Gehrer vorgeschickt, um eine angebliche Akzeptanz der Studiengebühren zu suggerieren. Es wäre "recht und billig", so Brinek, wenn Studierende, die es sich "leisten können", etwas beisteuern. "Wahlkampfbedingte Realitätsverweigerung greift in der ÖVP um sich. Die schwarzen Bildungsgranden ignorieren sämtliche Studien und Umfragen, die mit ihrer billigen Propaganda nicht konform gehen", so Weinberger. Studienabbrüche vor allem von Berufstätigen, Frauen mit Kindern und sozial Schwächeren seien nun einmal primär durch die Studisteuer rapide in die Höhe geschnellt. "Verbesserung können sich die Studierenden nur durch eine eindeutige Absage an schwarze Bildungspolitik am 24. November erwarten", so Mautz und Weinberger abschließend.

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