Rübig: Verstärkte KMU-Unterstützung im EU-Budget 2003

Förderung grenznaher Betriebe wird massiv erhöht

Straßburg, 26. September 2002 (ÖVP-PK) "Der EU-Haushalt 2003 wird nach dem Willen des Europaparlaments ein neues Pilotprojekt enthalten, das auf die Entwicklung von Netzwerken zwischen den KMU der bestehenden und der erweiterten Union und den von den Programmen TACIS, MEDA und CARDS erfassten KMU abzielt", ist der Haushaltssprecher der ÖVP-Delegation Dr. Paul Rübig zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen ersten Lesung des EU-Haushaltes für 2003. Die Erweiterung müsse vor allem auch in diesem Bereich gut vorbereitet werden. "Wir brauchen und wir bekommen daher höhere Mittel für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Erweiterung", betont Rübig. ****

Das Parlament hob hervor, dass die Kapazität von Klein- und Mittelunternehmen, insbesondere von Handwerksbetrieben und Kleinstunternehmen, erhöht werden müsse, um die Erweiterung in diesem wichtigen Wirtschaftssektor der Union positiv zu gestalten. "Es werden auch Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung unterstützt sowie nachhaltige Programme zur Erhöhung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie der sozialen Verantwortung der Unternehmen entwickelt", berichtet Rübig.

Als Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes konnte Rübig erfolgreich einen für Klein- und Familienbetriebe überaus wichtigen Punkt verankern: "Zur Vorbereitung der KMU auf die neuen Basel II-Bestimmungen soll ein eigenes Aktionsprogramm eingerichtet werden. Es ist zu befürchten, dass notwendigen erhöhten Eigenkapitalerfordernisse für unsere KMU bis 2006 nicht erreicht werden können, was zu einer hohen Kündigungs- und Konkurswelle führen könnte. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten vorher ihre Hausaufgaben machen"

Überaus zufrieden ist Rübig auch mit dem von ihm massiv eingeforderten Punkt einer ausreichenden Finanzierung einer Parlamentarierkonferenz im Rahmen der WTO-Verhandlungen. "Es ist unumgänglich, der WTO eine solche parlamentarische Dimension zu geben und dafür habe ich mich als Berichterstatter des Industrieausschusses intensiv und erfolgreich eingesetzt." Die Vorbereitungsarbeiten zur ersten Einberufung einer parlamentarischen WTO-Verhandlung laufen bereits auf vollen Touren, nun hat das Europaparlament auch die budgetäre Grundlage geschaffen.

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