SPINDELEGGER: SPÖ-FISCHER KRITISIERT NR-PRÄSIDENTEN FISCHER

ÖVP hat in der Außenpolitik zahlreiche "Wegmarkierungen" hinterlassen

Wien, 24. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Wir sehen mit Freude, dass nun endlich auch die SPÖ auf die von der ÖVP geforderte stärkere Einbindung der nationalen Parlamente aufspringt" , sagte heute, Donnerstag, der Klubobmann-Stv. und außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, zu den Aussagen des stv. SPÖ-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer zum Thema EU-Erweiterung/EU-Konvent. Es sei aber eher skurril, wenn der stv. SPÖ-Parteiobmann Fischer den SPÖ-Parlamentspräsidenten Fischer bezüglich einer mangelnden Einbindung des nationalen Parlaments in Europa kritisiert. "Fischer ist nicht nur Präsident des Nationalrats, sondern auch Obmann des EU-Hauptausschusses, den die Behandlung von EU-Agenden obliegt. Diese Aussage Fischers zeigt einmal mehr, dass die Funktionen eines SPÖ-Vizevorsitzenden und eines Parlamentspräsidenten vor allem im Wahlkampf unvereinbar sind", so Spindelegger. ****

Wenn Fischer das Programm der ÖVP als "brav" bezeichne, so sei dies in Zeiten von Wahlkampf und Auseinandersetzung direkt als Lob zu werten, so der Klubobmann-Stellvertreter. Dies unterstreiche nur, dass die ÖVP "die Europapartei" ist. "Die Außenpolitik der ÖVP ist eine Politik der Kontinuität in die Richtung, eine aktive Nachbarschaftspolitik zu betreiben, in der EU unsere Interessen zu vertreten und die großen Ziele Europas voranzutreiben".

Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP schon immer eine klare Europapolitik verfolgt. Die Aussagen Fischers sollten offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ traditionell in außen- und europapolitischen Fragen zaudere, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete an die zögernde Haltung von SPÖ-Vertretern des ÖGB und der AK in Erweiterungsfragen und in der Sicherheitspolitik. Die SPÖ sollte lieber endlich zur Frage der Fortentwicklung der Sicherheitspolitik Stellung beziehen und die Rolle Europas in der Welt weiter zu stärken versuchen, statt in nebulosen und unkonkreten Ankündigungen zu verharren.

"Die Kritik der SPÖ an der ÖVP soll offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass der SPÖ spätestens seit den Sanktionen keine außen- und europapolitische Kompetenz zugesprochen wird. Die ÖVP hat in der Außenpolitik zahlreiche 'Wegmarkierungen' hinterlassen, über die auch eine Oppositionspartei nicht hinwegsehen kann. Es gibt genug 'sichtbare Bemühungen'," wies Spindelegger die Kritik Fischers zurück und hob unter anderem die Aufhebung der Sanktionen, die Dialogschiene zu den arabischen Staaten im Zuge des Nahostkonflikts und die verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus als wesentliche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode hervor. (Schluss)

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