Fuhrmann: Vorwurf des Kurswechsels ist unhaltbar

Junge ÖVP fordert Mitbestimmungsoffensive für Jugendliche

Wien, 24. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, möchte auf Grund von teilweise aufgetretenen Verwirrungen nochmals klarstellen, dass es seit jeher Standpunkt der Jungen ÖVP ist, dass das Wahlrecht für 16-jährige vorerst auf kommunaler Ebene eingerichtet werden soll. Das vielzitierte "Nein" zur Wahlaltersen-kung bezieht sich vor allem auf die Bundesebene. Nach einer entspre-chenden Evaluierung der Ergebnisse unter laufender wissenschaftlicher Begleitung ist eine Diskussion über eine Ausweitung denkbar. "Die Junge ÖVP steht seit jeher für die Partizipation Jugendlicher und de-ren Integration in politische Entscheidungsprozesse. Die Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene ist somit nur ein Teil unseres Parti-zipationspaketes", sagt Fuhrmann. ****

Im Gegensatz zu den meisten anderen Jugendorganisationen hat die Junge ÖVP einen umfassenden Maßnahmenplan zur Partizipation Jugendli-cher vorgelegt. Dieser sieht neben verpflichtenden Jugendausschüssen in jeder Gemeinde Österreichs auch einen Jugend-Check legistischer und planerischer Vorhaben vor. Letztere Jugendverträglichkeitsprüfung ist auch in das ÖVP-Wahlprogramm eingeflossen.

Dass Mitbestimmung sehr wohl die Wahlaltersenkung behandelt, aber nur am Rande ein Kernanliegen ist, belegen selbst SPÖ-nahe Studien. Die SPÖ-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen veröffentlichte eine Stu-die unter Wiener AHS, BMHS und Berufsschulen, nach der 63 Prozent der Befragten "Wählen mit 16" ablehnen (APA 460 vom 14.2.2002). Zum sel-ben Ergebnis kommt die Jugendstudie des Landes Oberösterreich. Dem-nach sind nur 14 Prozent der Jugendlichen für eine Senkung des Wahl-alters auf unter 18 Jahre.

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