Bartenstein: Verunsicherung von älteren Menschen SPÖ-Tradition

Maßnahmen der Regierung sichern Altersvorsorge auch für jüngere Generationen - grotesk, dass SPÖ Abfertigung neu schlecht macht

Wien, 24. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Die in Inseraten und Belangsendungen verbreiteten Unwahrheiten über angebliche Maßnahmen der Bundesregierung zum Pensionssystem gehören offenbar zum Repertoire eines SPÖ-Wahlkampfes. Die Verunsicherung älterer Menschen mit Pensionistenbriefen und sonstigen Wahlkampfmitteln hat bei den Sozialdemokraten offenbar Tradition", stellte Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Donnerstag, fest. ****

"Die Regierung Schüssel hat erstmals wirklich Maßnahmen gesetzt, um das Pensionssystem nachhaltig zu sichern und auch jüngeren Generationen eine ausreichende Altersvorsorge zu garantieren. Dabei stand und steht das Umlagesystem nach dem ASVG nie zur Diskussion", die Bundesregierung habe aber wesentliche Schritte "für den Ausbau einer zusätzlichen zweiten und dritten Säule des Pensionssystems gesetzt", so Bartenstein.

"Mit der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge erwerben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anspruch auf eine Abfertigung und können diesen auch bei jedem Jobwechsel mitnehmen." Gleichzeitig werde dabei eine betriebliche Pension angespart - die zweite Säule. "Und mit dem jetzt erst beschlossenen Modell einer Zukunftsvorsorge wurde ein wichtiger Schritt für den Aufbau der dritten Säule der Pensionsvorsorge gesetzt", betonte der Arbeitsminister.

"Es ist außerdem grotesk, dass die SPÖ jetzt diese zwei Maßnahmen, Abfertigung neu und Zukunftsvorsorge, schlecht macht, obwohl sie beide im Parlament mit beschlossen hat." Das Pensionssystem könne nicht dadurch gesichert werden, "indem man den Kopf in den Sand steckt", so Bartensetein, der darauf hinwies, "dass sich Nichtstun dramatisch auf die Pensionen oder die Beitragszahler auswirken würde". Man müsse daher "rechtzeitig Maßnahmen setzen, die die Beitragszahler nicht zusätzlich belasten und die Altersversorgung der jetzt jüngeren Arbeitnehmer sicherstellen", schloss der Arbeitsminister.

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