MOLTERER: 3 MILLIARDEN EURO-PAKET MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN

Minister Molterer zieht positive Agrarbilanz und gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte

Wien (OTS) Die österreichische Landwirtschaft kann
trotz Herausforderungen wie der Agenda 2000 oder der BSE-Krise eine positive Bilanz der vergangenen Jahre ziehen. Es ist das Ergebnis harter Arbeit der Bauern und richtiger Weichenstellungen der Politik. Wir haben zwar ein gutes Stück Arbeit vorangebracht, auf uns warten aber in der nächsten Legislaturperiode weitere Herausforderungen wie die EU-Erweiterung oder der Midterm-Review. Das geplante 3 Milliarden Euro-Paket muss zur Finanzierung von Leistungsabgeltungen und Investitionen zur Verfügung stehen. Es ist Kernpunkt einer Strategie, die die EU-Erweiterung abfedert und den bäuerlichen Familienunternehmen positive Perspektiven gibt, erklärte Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Konferenz der agrarischen Chefredakteure.****

Die vergangenen drei Jahre waren Jahre intensiver Arbeit, die Österreich nachhaltig verändert und im internationalen Vergleich nach vorne gebracht haben, so beschreibt Molterer die Regierungsarbeit in der Legislaturperiode 2000 bis 2002. Die Landwirtschaft stand dabei vor allem im Zeichen der Umsetzung der Agenda 2000. Unser wichtigstes Ziel war die optimale Nutzung der neuen Möglichkeiten, führte Molterer weiter aus.

Kernelement war die neue Politik für die ländliche Entwicklung, wobei das verbesserte Umweltprogramm ÖPUL 2000 inklusive Bioförderung sowie die ausgebaute Bergbauernförderung wesentliche Eckpunkte für die positive Entwicklung sind. Österreich hat rund 10 % aller EU-Mittel für die ländliche Entwicklung reserviert. Damit ist es möglich, dass bereits 60 % der Leistungsabgeltungen an die Bauern aus der ländlichen Entwicklung kommen und Österreich europäischer Trendsetter ist. Mit rund 10% Biobauernanteil haben wir im Bereich der biologischen Landwirtschaft in Europa die Nase vorne. Damit das auch so bleibt, haben wir gemeinsam mit den Bio-Verbänden ein Bio-Aktionsprogramm vereinbart, das schrittweise umgesetzt wird.

Ein ganz wichtiger Punkt waren Maßnahmen zur Absicherung des Vertrauens der Konsumenten in heimische Lebensmittel. Angesichts der BSE-Krise, die ganz Europa in den letzten Jahren erfasst hatte, hat die österreichische Agrarpolitik alles unternommen, um die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel zu gewährleisten. So hat Österreich auf freiwilliger Basis das Fleisch von Rindern über 30 Monate lückenlos auf BSE testen lassen. Auf EU-Ebene hat sich Österreich für eine generelles Fütterungsverbot von Tiermehlen eingesetzt und ein System zur Etikettierung von Rindfleisch vorbildlich umgesetzt, sagte Molterer.

Im Zentrum der Bemühungen stand die Schaffung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die im Sommer 2002 ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit der Agentur werden neue Impulse zur langfristigen Sicherheit der Lebensmittel gesetzt sowie dem Grundsatz der Kontrolle vom Feld bis zur Ladentheke verstärkt Rechnung getragen. Eines der nächsten Ziele ist die Einbindung der Länder in die integrierte Kontrollkonzeption. Mit den erst kürzlich finalisierten neuen Regelungen für Tiergesundheitsdienste werden weitere wichtige Impulse für Lebensmittelsicherheit und Qualitätsorientierung gesetzt und eine Basis für eine faire Partnerschaft zwischen Betreuungstierärzten und Tierhaltern geschaffen.

Ein wichtiges Thema der Bundesregierung war weiters der Abbau von Bürokratie und die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit mit europäischen Mitbewerbern. So stellt etwa das Pflanzenschutzmittelgesetz 2002, das weniger Bürokratie bei der Pflanzenschutzmittelzulassung bringt, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer europaweiten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar. Weitere Initiativen sind in den Bereichen Landmaschinen und Tierarzneimittel erforderlich. Ziel bleiben eine europaweite Zulassung und harmonisierte Besteuerung von Betriebsmitteln. Um mehr Wettbewerbsgleichheit mit europäischen Mitbewerbern zu erlangen, ist in der nächsten Legislaturperiode auch eine Agrardieselpreissenkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau erforderlich.. Ein weiterer Schritt zu weniger Bürokratie war die vor kurzem erfolgte Zusammenlegung der 18 technischen Prüfdienste, was für die Landwirte eine effizientere Durchführung der Kontrollen auf ihren Höfen bedeutet.

Das neue Forstgesetz 2002 setzt ebenfalls auf Verwaltungsvereinfachung, Kosteneinsparung und Stärkung der Eigenverantwortung der Waldbesitzer. Darüber hinaus ist die Forstgesetznovelle 2002 ein Meilenstein für die nachhaltige Bewirtschaftung der österreichischen Wälder. In der neuen Schutzwaldstrategie geht es um gemeinsame Lösungen zur Sicherung unserer Lebensräume. Die Kosten für die Schutzwaldpflege sollen in Zukunft nicht mehr alleine vom Waldeigentümer zu tragen sein, sondern auch von den verschiedenen Raumnutzern wie Gemeinden, Tourismus, Straßenerhaltern, so Minister Molterer.

ÖSTERREICH BRAUCHT AUCH IN ZUKUNFT KLARE SPIELREGELN

Diese gute Position, die sich Österreich erarbeitet hat, muss aber international abgesichert werden. Der Midterm-Review, die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht zu einer Schlechterstellung unserer bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber einer industriell orientierten Landwirtschaft führen. Ganz im Gegenteil muss die europäische Landwirtschaft weitere Schritte in Richtung nachhaltige Orientierung machen. Dafür werden wir in den Verhandlungen eintreten, insbesondere dafür, dass die Direktförderung für die Betriebe basierend auf betriebswirtschaftlichen Kriterien nach deren Größe gestaffelt werden. Darüber hinaus muss der Leistungsbezug von Ausgleichszahlungen weiterhin gegeben sein. Die von der EU vorgesehene Stärkung der ländlichen Entwicklung und die geplante Vereinfachung des bürokratischen Aufwands sind positiv zu sehen, führt Molterer weiter aus.

Auch bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung hat die österreichische Agrarpolitik Farbe bekannt. Sie bekennt sich klar zur EU-Erweiterung, weist aber auch auf die Probleme hin, die zu bewältigen sind. Wie eine Studie gezeigt hat, wird eine Erweiterung den Wettbewerbsdruck auf die österreichische Landwirtschaft erhöhen. Die Schlussfolgerungen: Österreich braucht faire Spielregeln bei der Vorbereitung der Erweiterung auf europäischer Ebene, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft muss weiter gestärkt werden. Eine Ausbildungsoffensive und Entlastungen bei Betriebsmittel sind weitere Punkte. Bei gleichen Wettbewerbsbedingungen (durch Harmonisierung der Betriebsmittelpreise oder gleichen Hygienestandards) wird sich Österreichs bäuerliche Qualitätslandwirtschaft auch am erweiterten europäischen Markt erfolgreich positionieren können.

Allerdings muss es auch eine gesicherte Perspektive bei der Finanzierung der Leistungen der Landwirtschaft geben, fordert Minister Molterer. Zur mittelfristigen Finanzierbarkeit der Leistungsabgeltungen ist - ähnlich dem EU-Finanzrahmen bis 2006 -auch in Österreich ein Finanzplan für die Dauer der kommenden Legislaturperiode in der Form eines 3 Milliarden Euro-Pakets abzuschließen. Dies entspricht der konsequenten Fortführung des 40 Milliarden Schilling-Pakets, das seit dem EU-Beitritt Basis der Leistungsabgeltungen war, teilt Molterer abschließend mit.

Die Bilanz des Lebensministeriums dieser Legislaturperiode befindet sich im Internet unter www.lebensministerium.at im Bereich Publikationen.

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