EU-Experte: Erweiterungsfinanzierung nicht mit Agrarreform junktimieren

Mögele: Mehrheit der Mitgliedsländer für Direktzahlungen in Beitrittsländern

Wien (AIZ) - "Die Kosten für die Finanzierung der EU-Erweiterung bewegen sich im Rahmen der Berliner Beschlüsse, obwohl damals von sechs und nunmehr von zehn Beitrittsländern die Rede ist", stellte Rudolf Mögele von der EU-Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft) beim Kongress "EU-Erweiterung und Lebensmittelwirtschaft" in Wien fest. Mögele rief in diesem Zusammenhang erneut die große friedenspolitische Bedeutung der Erweiterung in Erinnerung und sprach sich aus Sicht der Kommission klar gegen eine Junktimierung der Beitrittsfinanzierung mit der EU-Agrarreform aus. Die Folge könnte eine deutliche Verzögerung der Beitrittsverhandlungen sein.

Weiters stellte Mögele klar, dass die Direktzahlungen für Landwirte der Kandidatenländer einen sehr geringen Anteil von 6% an den Gesamtkosten der Erweiterung von rund EUR 40 Mrd. ausmachen würden, auf die Agrarförderungen insgesamt entfielen nur 24%. Den wesentlich größeren Brocken stellten die Strukturförderungen mit einem Anteil von 64% dar, erklärte der Beamte der EU-Kommission.

Mögele berichtete, dass innerhalb der 15 Mitgliedsländer derzeit eine Mehrheit für die Kommissionsvorschläge (schrittweise Anhebung der Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittsländern, beginnend mit 25% ab 2004 bis zu 100% im Jahr 2013) vorliege. Nur vier Länder seien noch dagegen. Umstritten sei vor allem die Kostensituation nach 2006. Der EU-Vertreter betonte, dass sich auch die Beitrittsländer selbst nicht vornehmlich auf die Frage der Direktzahlungen konzentrieren sollten, ebenso wichtig sei für sie die Förderung der ländlichen Entwicklung.

Schutzklausel und Kontrollen sollen Produktionsstandards überwachen

Für Österreichs Landwirtschaft habe die EU-Erweiterung auf Grund der geografischen Nähe eine besondere Bedeutung, so der Experte. Was die Sorge der Landwirte bezüglich unterschiedlicher Produktionsstandards und einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse angehe, so sei es die Haltung der Kommission, dass auf dem EU-Binnenmarkt nur gleiche Standards zu gelten hätten. Erzeugnisse, die diesen Kriterien nicht entsprechen, dürften nur in den Kandidatenländern, jedoch nicht auf dem Binnenmarkt angeboten werden. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sei die Inanspruchnahme einer Schutzklausel vorgesehen. Darüber hinaus habe die Kommission bereits vor der Präsentation des Fortschrittsberichtes entsprechende Überprüfungen in den Kandidatenländern vorgenommen. Diese würden auch jetzt weiter durchgeführt, einen Bericht darüber werde es Mitte 2003 geben.

"Die Erweiterungsverhandlungen sind derzeit im Agrarbereich in einer entscheidenden Phase", sagte Mögele. Insbesondere auch in der Frage der Produktionsquoten gebe es noch unterschiedliche Auffassungen. Zahlreiche andere technische Fragen seien aber bereits gelöst und ausverhandelt worden. Es sei daher realistisch, dass in den insgesamt 550 Verhandlungspunkten des Agrarkapitels rechtzeitig -bis zum Kopenhagener Gipfel im Dezember - eine Einigung erzielt wird. (Schluss) kam

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