Grasser-Bilanz aus SPÖ-Sicht: Keines der großen Versprechen gehalten

Dramatische wirtschaftliche Folgen einer falschen Budget- und Steuerpolitik - Grasser verfehlt Budgetziel deutlich

Wien (SK) "Die mühsame Selbstbeweihräucherung, die heute Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz in ihrer Bilanzpressekonferenz vorgenommen haben, hat vor allem einen Makel:
Sie hat mit der Realität nichts zu tun", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn alle Versprechen, die Grasser bei Beginn der Legislaturperiode abgegeben hat, sind gebrochen worden. "Die schwarz-blaue Regierung hat das Budget nicht saniert, da hilft auch eine propagandistische Ausdeutung des Zahlenmaterials nichts. Schwarz-Blau hat neue Schulden gemacht, die Steuern erhöht anstatt gesenkt und nicht bei sich selbst gespart. Aber vor allem haben sie durch ihre Belastungspolitik Wachstum und Beschäftigung kaputtgespart", so Edlinger. ****

Edlinger erinnerte an die Kritik von Rechnungshofspräsidenten Fiedler, der darlegte, dass das Nulldefizit 2001 vor allem durch einnahmenseitige Maßnahmen, also durch Steuern- und Gebührenerhöhungen, erreicht werden konnte. "Wenn nun Grasser und Finz diesen Umstand als logische Konsequenz ihres Budgetkurses darstellen wollen, so muss erinnert werden, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen haben, das Budget zu zwei Drittel über die Ausgabenseite sanieren zu wollen. Dieses Versprechen ist wie jedes andere gebrochen worden und wird jetzt mühsam umgedeutet", wies der SPÖ-Budgetsprecher hin.

Edlinger führt eine Reihe von Fakten an, die "belegen, dass die Regierung vielfach das Gegenteil von dem gemacht und erreicht hat, was sie versprochen hat".

Das Budget wurde nicht durch Sparen bei den Staatsausgaben saniert. Tatsächlich sind die Staatsausgaben heuer - laut Budgetvoranschlag -um 2,1 Mrd. Euro höher als 1999, die Staatseinnahmen sogar um 6,2 Mrd. Euro höher als 1999. Die Regierung hat die Steuern um knapp 8 Mrd. Euro erhöht und die höchste Steuerquote der Geschichte - mit 45,9 Prozent - verursacht.

Die Regierung hat mehr als 30 Belastungsmaßnahmen beschlossen, die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders treffen. Auch deshalb ist die Inflation nun doppelt so hoch wie im Schnitt der Jahre 1996 bis 1999.

Die Regierung hat die Pensionen gekürzt. Während die Pensionsanpassungen in den Jahren 1996 bis 1999 - mit einer Ausnahme (1997) - über der Inflationsrate lagen, liegen sie seither darunter.

Dramatische wirtschaftliche Folgen der falschen Budget- und Steuerpolitik

Eine dramatische soziale und wirtschaftliche Folge dieser Politik sei, dass die realen Einkommen stagnieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Österreich ist in der Entwicklung der Einkommen zum EU-Schlusslicht geworden. Der private Konsum ist deshalb stark eingebrochen. Die Einzelhandelsumsätze sinken heuer erstmals seit Jahrzehnten.

Als Folge mangelnder Kaufkraft gehen die INVESTITIONEN stark zurück. Während sie in den Jahren 1996 bis 1999 im Schnitt um mehr als zwei Prozent pro Jahr wuchsen, gingen sie Im Vorjahr um 3,4 Prozent und heuer um 2,8 Prozent zurück. Österreichs Investitionsquote ist die niedrigste seit weit mehr als 10 Jahren.

Das ist der Grund für den Rückgang des Wirtschaftswachstums, das in den Jahren 1996 bis 1999 im Schnitt 2,5 Prozent pro Jahr betrug und damit über dem EU-Durchschnitt lag. Im Vorjahr betrug es nur mehr 0,7 Prozent, heuer voraussichtlich nur 0,9 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt.

Deshalb stagniere die Beschäftigung, und die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte. 1999 gab es in Österreich um 61.000 Beschäftigte mehr als 1996 und um rund 9.000 Arbeitslose weniger. Heuer gebe es kaum mehr Beschäftigte als im Jahr 2000, aber um etwa 30.000 Arbeitslose mehr als 2000. Österreich sei innerhalb der EU zum Spitzenreiter beim Arbeitslosenzuwachs geworden.

Durch das Kaputtsparen von Einkommen, Kaufkraft, Investitionskraft, Konjunktur und Beschäftigung werden die Steuereinnahmen heuer um rund zwei Mrd. Euro geringer ausfallen als bei normalem Wachstum und die Kosten der Arbeitsloigkeit höher sind. Die ultimative Folge dieser Politik sei schließlich, dass das "Nulldefizit" deutlich verfehlt wird, laut Wifo um ca. 1,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. "Kein Finanzminister der Zweiten Republik hat je sein Budgetziel so deutlich verfehlt wie Karl-Heinz Grasser. Er hat in drei Budgetjahren Budgetdefizite und damit neue Schulden von zusammen rund 8 Mrd. Euro gemacht", erklärt Edlinger.

Alternative wäre eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik"

Die passive Budgetstabilisierungspolitik von ÖVP und FPÖ, das Drehen an der Belastungsschraube und das Nichtstun der Regierung angesichts von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit sei gescheitert. Es sei Zeit für eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik", so Edlinger. "Das heißt: die neue Regierung muss sich zu aller erst um die Wirtschaft, um Wachstum und Beschäftigung kümmern. Es muss Steuersenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen geben zur Stärkung des Inlandskonsums. Und es muss Steuersenkungen für die Unternehmer geben, die neue Arbeitsplätze schaffen, die initiativ und innovativ sind", so Edlinger.

Die SPÖ wisse, dass die Budgetrahmen begrenzt ist, sich Österreich nicht alles leisten könne. Es gehe daher um die Setzung von Prioritäten und die Streichung unnötiger Ausgaben. "Die SPÖ hält am Ziel fest, bis 2005/2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ohne weiteren Sozialabbau erreichbar, wenn Wachstum und Beschäftigung Grundlagen einer aktiven Budgetstabilisierungspolitik werden", so Edlinger. (Schluss) ns/mm/mp

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