Oxonitsch ad Grasser & Finz: "Alle Budgetziele verfehlt!"

Grasser verfehlt sein Budgetziel "Nulldefizit" auch 2003 deutlich

Wien (SPW-K) - "Das Duo Finz und Grasser hat ordentlich daneben gehauen: So weit wie die beiden hat noch kein Finanzminister der 2. Republik sein selbst gestecktes Budgetziel verfehlt”, sagte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch zur Ankündigung von Finanzminister Grasser, er mache auch 2003 ein Defizit von 1,45 Prozent. "Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist mit der Behauptung angetreten, keine Defizite und keine neuen Schulden mehr zu machen: Und Finanzminister Grasser hat in seinen drei Budgetjahren allein mit dem Bundesbudget Defizite von insgesamt 8,3 Mrd. Euro gemacht. Und mit dem Budget 2003 wäre der Schuldenberg sogar auf über 11 Milliarden Euro gewachsen. ****

"Und auch das einmalige gesamtstaatliche "Nulldefizit" war kein Verdienst von Finz und Grasser, sondern der Steuerzahler, die heuer 8 Milliarden mehr Steuern an den Finanzminister abliefern als 1999. Grasser konnte im Jahr 2001 das Nulldefizit nur deshalb verkünden, weil die Länder erhebliche Budgetüberschüsse erwirtschaftet haben", so Oxonitsch weiter. "Aber schon heuer ist es damit wieder vorbei:
Grasser verfehlt sein Budgetziel "Nulldefizit" für den Gesamtstaat heuer gleich um 1,5 Prozent des BIP, wie Wirtschaftsforscher errechnet haben. So weit hat noch kein Finanzminister der Geschichte bei seinem Budgetziel "danebengehauen!"

Wien habe schon seit dem Budget 2001 einen ausgeglichenen Haushalt, unterstrich der SP-Klubchef. "Und zwar ohne Sozialabbau und Belastungslawine! Der Finanzminister könnte in Wien lernen, wie man Budgetpolitik ohne Sozialabbau und Kaputtsparen macht!" (Schluss)

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