Bartenstein: Stabilitätspakt essentiell für Standort Europa

Wirtschaftsminister bei Europaforum Luzern

Wien (BMWA/OTS) - "Die Einhaltung der Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes sind von zentraler Bedeutung für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa", unterstrich Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein anlässlich der Schlussveranstaltung des Europaforums Luzern zum Thema Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Europa. "Wie schon Bundeskanzler Schüssel in Reaktion auf Aussagen von Kommissionspräsident Prodi, der diesen Pakt zuletzt kritisiert hatte, festgestellt hat, braucht Europa eine niedrige Inflationsrate, was wiederum eine stabile Fiskal- und Budgetpolitik voraussetzt. Der Stabilitätspakt bietet Flexibilität genug und ist deshalb strikt einzuhalten; das betont auch die EZB", so Bartenstein. "Entsolidarisierungsbestrebungen gerade großer Mitgliedsstaaten sind daher nicht nur unfair, sondern schaden der gemeinsamen Währung und damit dem Standort Europa". ****

Mit der Lissabon-Strategie hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Bemerkenswerte Fortschritte wurden bereits gemacht, so etwa im Telekombereich und bei der Förderung von KMUs. "Es wäre erfreulich, würden alle EU-Mitgliedstaaten bereit sein, dem österreichischen Vorbild im Bereich der Energieliberalisierung zu folgen", betonte Bartenstein. Auch eine rasche Verwirklichung des Gemeinschaftspatents sei von großem Interesse.

Die gegenwärtig schlechte Wirtschaftslage Deutschlands, die auch durch massive Rückfälle in internationalen Standortratings sichtbar wird, wirkt sich angesichts dessen, dass auf Deutschland rund 25 % des EU-BIP und der EU-Exporte entfallen, negativ auf die Union als Ganzes aus. "Trotz verbesserter Prognosedaten zeigt sich für die EU beim Benchmarking mit den Vereinigten Staaten noch Aufholbedarf", so Bartenstein.

"Dabei wird es jedoch darum gehen, dass Europa mittelfristig ein eigenständiges politisches und ökonomisches Modell entwickelt, in dem ‚Jobholder-value‘, eine öffentliche Verantwortung zur Sicherung von Fairness und Transparenz auf den Märkten, Einbindung der Interessensvertreter und nachhaltiges Wirtschaften - Beispiel:
Berücksichtigung der KMU bei Basel II - von zentraler Bedeutung sind."

Der Standort Österreich hat sich in internationalen Rankings -besonders auch gegenüber Deutschland - stark verbessert: im World Competitiveness Yearbook wird Österreich bereits als der 13. attraktivste Standort geführt; eine Verbesserung um 11 Plätze gegenüber 1998. "Die österreichische Standortqualität wird insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung geschätzt; mehr als 70 namhafte Konzerne haben ihre Osteuropa-Headquarters in unserem Land und heben dabei Qualifikation der Arbeitskräfte und Know-how auf den neuen Wachstumsmärkten hervor." Die Kandidatenländer stellen heute für Österreich die dynamischsten Zielmärkte für Außenhandel und Direktinvestitionen dar. "Die Erweiterung der Union ist jedoch von größter Bedeutung für den Standort Europa insgesamt. Um so erfreulicher ist die klare Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza, womit der Erweiterungsfahrplan zügig fortgesetzt werden kann", schloss Bartenstein.

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