Kuntzl: Mit Schwarz-Blau wurde die Frauenpolitik abgeschafft

Wien (SK) "Bezeichnend für das Abschaffen der Frauenpolitik unter Schwarz-Blau ist, dass der für die Frauenagenden zuständige Herr Minister Haupt in seiner Bilanz die Frauenthemen kaum einer Erwähnung für wert befand", kritisierte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Die SPÖ wolle das Kindergeld, "das eklatante Lücken aufweist und daher in dieser Form ungerecht ist", verbessern und ein Frauenministerium unter der Führung einer Frauenministerin einführen, so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Vor allem gegenüber den Frauen, die früher wieder in den Beruf einsteigen wollen, sei das Kindergeld nicht fair. "Wir wollen ein faires Modell, das auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet ist", erklärte Kuntzl. Das bedeutet, dass der Gesamtauszahlungsbetrag des Kindergeldes für alle Eltern gleich sein soll. "Geht eine Frau nur ein Jahr in Karenz, so soll sie trotzdem den Gesamtbetrag erhalten", erklärte Kuntzl. Aber auch bei der Zeit, in der dieses Kindergeld konsumiert wird, soll man flexibel vorgehen können. "Will man sich etwa Karenzzeit für den Schuleintritt des Kindes aufheben, so soll auch das möglich sein."

Wichtig ist der SPÖ auch eine Verbesserung des Kündigungsschutzes: "Der muss unbedingt auf 30 Monate ausgeweitet werden." Und bessere Wiedereinstiegsmaßnahmen: "Qualifizierung ist das Um und Auf für den beruflichen Wiedereinstieg." Gerade hierbei aber sei die Regierung "geradezu fahrlässig", sagte Kuntzl, die in diesem Zusammenhang auf die AMS-Mittel hinwies, die nicht dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestellt wurden, die man aber dringend für Schulungen und Kurse benötigen würde.

Die Voraussetzung für die Berufstätigkeit der Frauen sei aber die Frage der Kinderbetreuung. Hierbei würde Haupt "geradezu den Kopf in den Sand stecken", so Kuntzl. Die SPÖ will die fehlenden bis zu 100.000 Kinderbetreuungsplätze durch die Wiedereinführung der bewährten Kindergartenmillionen bereitstellen. Konkret soll innerhalb von fünf Jahren eine flächendeckende Versorgung erreicht werden, wenn man pro Jahr 75 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. "Eine Investition in die Zukunft, die sich rechnet", so Kuntzl abschließend. (Schluss) up

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