Korrektur zu OTS0157 der Wiener Freiheitlichen!

Im ersten Absatz muß es richtigerweise heißen "...an den BÜRGERMEISTER Dr. Michael Häupl...."

Nachfolgend die korrigierte Fassung:

Dringliche Anfrage der FPÖ zu den Wahlkampfcontainern der SPÖ!

Wien, 2002-24-10 (fpd) - Im folgenden zu Ihrer Information die morgen im Wiener Gemeinderat zur Debatte stehende dringliche Anfrage der Wiener FP-Gemeinderatsfraktion an Bürgermeister Dr. Häupl betreffend der Wahlkampfcontainer der SPÖ im Wortlaut. ****

D r i n g l i c h e A n f r a g e der FPÖ

Im September 2002 ließ die SPÖ auf dem Platz vor dem Cafe Landtmann neben dem Burgtheater zum Mißfallen der Anrainer ihre Wahlkampfzentrale in Form von 70 über- und aneinandergereihten Baucontainern errichten und stellte damit eine unansehnliche Blechfestung unmittelbar neben das von Maria Theresia gegründete Burgtheater. Diese Containerburg der SPÖ mit einem Ausmaß von 33 x 19 Meter hatte zur Folge, daß ca. 50 Parkplätze vor Ort verloren gingen. Dabei wurden die Container zusätzlich in einem neuralgischen Bereich positioniert. Drei Fahrbahnen, ein Fahrradweg und die Route der Fiaker treffen dort in unmittelbarer Nähe zum dreispurigen Dr. Karl -Lueger - Ring zusammen. Die zweistöckig aufgestellten Container führen nicht nur zu einer massiven Sichtbeeinträchtigung aller Verkehrsteilnehmer, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des die Containeransammlung umgebenden Verkehrs. Die Besucherströme des Cafe Landtmann, sowie die sich zu den Informationsstellen und Veranstaltungen in der Containerburg bewegenden Menschen verschärfen diese Situation. Aufgrund zahlreicher zu erwartender Veranstaltungen in und um die Container als auch aufgrund der Schriftzüge und Abbildungen an den Containerwänden, auch "Propaganda-Banderole" genannt, ist diese Stätte geeignet, größere Menschenansammlungen auf der Straße zu verursachen und die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker zu beeinträchtigen.
Trotz dieser massiven Bedenken, die bei der ersten Augenscheinverhandlung anläßlich des Genehmigungsverfahrens bekannt waren und zu keiner Einigung führten, bewilligte die Stadt Wien entgegen allen Erwartungen dieses Projekt in Windeseile, wofür ein Privater Betreiber Wochen und Monate bräuchte.
Selbst die Miete für die Benützung öffentlichen Grundes, die zum Verlust von 50 Parkplätzen führte wird laut Berichterstattung eines politischen Nachrichtenmagazins zwischen Prof. Harry Kopietz und der Stadt Wien ausgehandelt, statt von der Behörde vorgeschrieben zu werden.
Der Bezirksvorsteher des ersten Wiener Gemeindebezirkes, Grundwalt, in dessen räumlichen Verantwortungsbereich die Containerwahlkampffestung errichtet wurde, erhielt laut seiner eigenen Aussage keine Information über den entscheidenden Kommissionierungstermin. Seine ihm von der Wiener Stadtverfassung zuerkannten Mitwirkungsrechte wurden ihm dadurch versagt. Darüber hinaus widersprechen diese unansehnlichen Blechcontainer, die die Generalsekretärin und Wahlkampfleiterin der SPÖ, Doris Bures, als den "Ziegel des 21. Jahrhunderts" bezeichnet, den zu berücksichtigenden Stadtbildschutz. Vor dem Hintergrund der unsäglichen Weltkulturerbediskussion rund um Wien-Mitte stellt diese Containerburg eine weitere Provokation dar.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister nachfolgende

D r i n g l i c h e A n f r a g e :

·Die Stadt Wien bewilligte die Containerburg der SPÖ zwischen Cafe Landtmann und Burgtheater, somit in einer der besten Innenstadtlagen trotz Beeinträchtigung der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des umgebenden Verkehrs, trotz damit einhergehender Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und trotz der Eignung Menschenansammlungen auf der Straße hervorzurufen.
-Weshalb wurde trotzdem die Bewilligung in Anbetracht dieser zahlreichen Bedenken erteilt ?
·Bei der Kommissionierung anläßlich dieser Bewilligung wurde der Bezirksvorsteher des ersten Wiener Gemeindebezirkes, Grundwald, von der ersten Augenscheinsverhandlung benachrichtigt. Die Information über den entscheidenden Endverhandlungstermin, der auch für die Genehmigung ausschlaggebend war, enthielt man ihm aber laut seiner eigenen Presseaussendung vom 25. 9. 2002 vor. Dadurch wurde er der Möglichkeit des Einspruchs und seines in der Wiener Stadtverfassung geregelten Mitwirkungsrechtes (§ 103 h Wiener Stadtverfassung) beraubt.
-Welche Bedeutung hat ein durch die Wiener Stadtverfassung den Organen der Stadt Wien eingeräumtes Recht der Mitwirkung, wenn es wie im gegenständlichen Fall von den Verantwortlichen mißachtet wird? -Besteht unter der Prämisse, daß das Mitwirkungsrechtes des Bezirksvorstehers verletzt wurde überhaupt eine rechtmäßige Bewilligung für die Errichtung des Containerdorfes?
-Werden Sie sich dafür einsetzen, das Genehmigungsverfahren, dem entscheidende Mängel anhaften neu und ordnungsgemäß durchführen zu lassen?
·Die aus 70 Container bestehende "Blechburg" wurde auf einer Fläche von über 600 Quadratmetern unter Verlust von 50 Parkplätzen durch Über- und Aneinanderreihung von Baucontainern mitten im historischen Zentrum der Innenstadt Wiens zweistöckig errichtet.

-Wurden im Rahmen der Bewilligung, wie es der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen verlangt, Sachverständige zur Überprüfung der Frage, ob das Stadtbild beeinträchtigt wird, bestellt und wenn ja, zu welchem Gutachten kamen sie?
-Wer waren die Gutachter?
-Wie erklären Sie sich, daß diese Containerburg dem § 85 Wiener Bauordnung widerspricht, der als Leitbild die einheitliche Gestaltung des beabsichtigten örtlichen Stadtbildes verlangt und der einen Umgebungsschutz von Denkmalen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes normiert?
-Was werden Sie gegen diese Mißachtung der Bauordnung und der einschlägigen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes unternehmen? -Warum haben Sie nicht schon im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zum Schutze des Stadtbildes eingegriffen?
-Werden Sie in Zukunft diese Bewilligungspraxis für derartige Bauanlagen in historischen Bereichen der Stadt Wien unterstützen und aufrechterhalten?
·Im Hinblick auf die Verleihung des Weltkulturerbeprädikates "Wien Innere Stadt", gab es schwere Differenzen der Stadt Wien mit der Unesco und dem Internationalen Rat für Denkmalpflege, Icomos, wegen des Hochhausprojektes Wien - Mitte. Nun wurde ein hypotropher, mit dem Stadtbild unverträglicher Containerbau unmittelbar neben dem Burgtheater errichtet?
-Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft das Weltkulturerbe "Wien Innere Stadt" nicht weiteren Gefährdungen durch eine derartige Bewilligungspraxis, die solche nicht in das Stadtbild passende Bauten zuläßt, ausgesetzt wird?
·Berichterstattungen über die "Wahlkampffestung" der SPÖ gehen von einer Miete von 2.90.- Euro pro Quadratmeter und Monat aus, SPÖ-Landesparteisekretär, Prof. Harry Kopietz, beziffert den Mietaufwand mit 6.78 Euro pro Quadratmeter und Monat. Demgegenüber betrügen die Einnahmen aus der Parkgebühr nicht zuletzt aufgrund der begehrten Innenstadtlage und der überwiegend dort stehenden Kurzparker 9.60 Euro pro Tag und Parkplatz. Durch den Verlust der über 50 Parkplätze entgehen der Stadt Wien daher beträchtliche finanzielle Mittel. (Schluß) jen

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