Bures zu Haupts Bilanz: Zwei-Klassen-Medizin und Zerstörung des sozialen Zusammenhalts

Wien (SK) "Das Eigenlob von Sozialminister Haupt hält leider keiner Überprüfung stand", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur heutigen Bilanz des Sozialministers. Haupt trägt die Verantwortung für die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten - "beides Maßnahmen, die symbolhaft für die unsoziale Belastungspolitik der schwarz-blauen Regierung stehen", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "In der Gesundheitspolitik hat Schwarz-Blau die Weichen in Richtung Zwei-Klassenmedizin gestellt, gesellschaftspolitisch ist der Regierung Schüssel die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts vorzuwerfen", erklärte Bures. "Was noch von Haupt in Erinnerung bleiben wird, ist sein menschenverachtender Postenschacher", sagte Bures. Sie fügte hinzu:
"Es ist zu hoffen, dass Haupts Zwei-Jahres-Bilanz zugleich seine Abschiedspressekonferenz war." ****

Mit Haupts Antritt als Sozialminister seien gewisse Hoffnungen verknüpft gewesen, dass der Belastungskurs des ersten Jahres der Regierung Schüssel abgemildert werden könnte, so Bures. Sie fügte hinzu: "Diese Hoffnungen hat Haupt schnell und gründlich enttäuscht. Er hat sich als einer der entschiedensten Verfechter der Ambulanzgebühren herausgestellt und sein Versprechen, die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben, hat er umgehend gebrochen."

"Die Causa Gaugg hat ganz klar gezeigt, dass sich die FPÖ nur um die Jobs der engsten Parteifreunde kümmert", setzte Bures fort. "Haupt war bis zuletzt der größte Fürsprecher von Reinhard Gaugg, der zwar nicht wusste, was seine Aufgaben sein werden und seinen Arbeitsplatz nicht fand, dafür aber mit unverschämten Gehaltsvorstellungen von 200.000 Euro überraschte", so Bures.

Alle Bevölkerungsgruppen, die im Generationenminister eigentlich einen wichtigen Fürsprecher haben müssten, wurden enttäuscht, erklärte Bures. Die Frauen bekamen eine Männerabteilung, der älteren Generation wurden die Pensionen real gekürzt und das Pensionsrecht verschlechtert, die Jugend ist mit Rekordarbeitsarbeitslosigkeit konfrontiert, führte Bures dazu aus.

"Das Beste, was man von Haupts Ministertätigkeit sagen kann, ist, dass seine unsoziale Tätigkeit aller Wahrscheinlichkeit keine bleibende Wirkung entfaltet", so Bures, die das Versprechen der SPÖ bekräftigte, die Besteuerung der Unfallrenten wieder aufzuheben und die Ambulanzgebühren ersatzlos zu streichen. (Schluss) wf

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