Wahlaltersenkung: ÖGJ hilft JVP gerne mit beschlossenem Antrag auf die Sprünge

Maderner weist den Vorwurf von Falschaussagen entschieden zurück

Wien (ÖGJ). "Es war uns ja bekannt, dass die schwarz-blaue Koalitionsregierung in dieser Legislaturperiode das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung verschlechtert hat, aber dass sich das so schnell auf die Junge Generation in der ÖVP auswirkt, das überrascht selbst uns", ist Stefan Maderner, Bundessekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), verwundert. "Offensichtlich ist das Bildungssystem bereits so schlecht, dass die JVP nicht einmal mehr beschlossene Anträge lesen kann, geschweige denn die nötigen Medikamente zur Ankurbelung der grauen Zellen erhält, um sich an ihr Abstimmungsverhalten zu erinnern. Denn sonst wüssten sie noch, dass sie am 16. Juni 2002 bei der Arbeitstagung der Bundesjugendvertretung auch für eine Wahlaltersenkung eingetreten sind."++++

Ebenso scheinheilig ist es, sich jetzt darauf zu berufen, dass man für eine Wahlaltersenkung auf kommunaler Ebene eintrete. "Abgestimmt wurde über eine generelle Senkung des Wahlalters und die beschlossenen Positionen, die nicht nur mir, sondern auch allen anderen Jugendorganisationen der Bundesjugendvertretung vorliegen bzw. auf der Homepage der Bundesjugendvertretung unter www.jugendvertretung.at abrufbar sind, beweisen schwarz auf weiß, dass die JVP noch vor vier Monaten für eine generelle Senkung gestimmt hat", so der Bundessekretär.

"Mir jetzt Falschaussagen vorzuwerfen, nur weil sich die JVP nicht mehr an ihr eigenes Abstimmungsverhalten erinnern will, ist nicht nur eine unglaubliche Frechheit, sondern richtet ebenso die Politik, die die JVP betreibt. Ich erwarte mir von der JVP eine Entschuldigung betreffend der mir vorgeworfenen Falschaussage", so Maderner.

Die am 16. Juni 2002 beschlossene Position im Wortlaut:
Paket für Partizipation
Die Bundesjugendvertretung stellt unter Jugendlichen großes Interesse an gesellschaftlichen Prozessen fest. Wo realistische Möglichkeiten auf Durchsetzung bestehen, ist der Wunsch nach Mitbestimmung groß. Es gibt also keine breite Politikverdrossenheit, sondern bei weitem zu wenig Anreiz, in Gemeinschaften gestalterisch tätig zu werden.
Die Bundes-Jugendvertretung fordert daher ein Paket für Partizipation, das beinhalten soll:
- Aktive Wahlberechtigung ab dem 16. Lebensjahr sowohl auf Gemeinde-, als auch auf Landes- und Bundes- und europäischer Ebene (inklusive Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung)
- mehr Transparenz hinsichtlich der Möglichkeiten und der realen Auswirkungen des Einsatzes von allen Instrumenten sowohl der direkten als auch der indirekten Demokratie (inklusive Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung)
- Vertiefung der Schulpartnerschaft (Mitbestimmung auf schulischer Ebene, Zusammenarbeit SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern) durch mehr Kompetenzen bei den Schulpartnern und Bewusstseinsbildung unter allen Beteiligten
- Ausbau der studentischen Mitbestimmung (insbesondere die Bewertung von Lehrenden und Mitbestimmung beim Lehrangebot und dem Studienplan) - Erhöhung des aktiven Wahlalters bei den Jugendvertrauensratswahlen von 18 auf 21 Jahre und des passiven Wahlrechts von 21 auf 23 Jahre - als ersten Schritt hin zu positiver Globalisierung das aktive Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene sowie
- die Schaffung von gesetzlich anerkannten landes- und bundesweit vernetzten Vertretungen von Präsenz- und Zivildienern.
Der demokratiepolitisch gefährlichen Situation, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Politik, die ja die Zukunft gestalten soll, in inadäquat geringem Ausmaß für die junge Generation gemacht wird, ist zeitgerecht entgegenzuwirken. Dadurch sollen die Partizipation der Jugendlichen und deren Interessen gezielt gefördert werden.

ÖGB, 24. Oktober 2002 Nr. 811

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