FP-Kabas: Anzeige gegen das SPÖ-Containerdorf!

Sozialistische Wahlkampfcontainer sind mit dem Wiener Stadtbild nicht vereinbar!

Wien, 24-10-2002 (fpd) - FP-Landesobmann Mag. Hilmar Kabas hat heute angekündigt von rechtsfreundlichen Vertretern eine Anzeige gegen das SP-Wahlcontainerdorf einbringen zu lassen, da bei der Bewilligung der Containeransiedlung der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, daß die rechtlichen Bestimmungen für die in Wien absolut regierende SPÖ zumindest exzessiv ausgelegt wurden.

Da die Aufstellungserlaubnis nach dem Gebrauchsabgabegesetz innerhalb weniger Tage erteilt wurde muß davon ausgegangen werden, daß nicht alle notwendigen oder gar keine Bewilligungen in diesem Zusammenhang erteilt, und damit die Behörde offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Außerdem sei zu klären, inwieweit der politische Einfluß der herrschenden SPÖ das Verfahren beschleunigt hat!

Kabas ortet im Zusammenhang mit dem Containerdorf einen Bruch der Wiener Bauordnung, da diese von einer baulichen Anlage wie der SP-Containerburg eine Beschaffenheit verlangt, welche die besondere Gestaltung des örtlichen Stadtbildes nicht stört, besonders dann, wenn eine Anlage neben einem historischen Denkmal errichtet wird.

Weiters will Kabas auch die Frage der Verträglichkeit nach der StVO geklärt wissen, da im gegenständlichen Fall die Container in einem neuralgischen Bereich positioniert sind. Drei Fahrbahnen, ein Fahrradweg und die Route der Fiaker treffen in unmittelbarer Nähe zum dreispurigen Dr. Karl - Lueger - Ring zusammen. Die zweistöckig aufgestellten Container führen nicht nur zu einer massiven Sichtbeeinträchtigung aller Verkehrsteilnehmer, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des die Containeransammlung umgebenden Verkehrs, so Kabas.

Schlußendlich muß auch die Rolle des Bezirksvorstehers Grundwalt geklärt werden. Dieser hatte wiederholt erklärt, daß er, nachdem er gegen das geplante Projekt Einspruch erhoben hatte, nicht von der Abhaltung einer weiteren Augenscheinverhandlung informiert war. Das bedeutet, daß das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurde, dem Bezirksvorsteher das Mitwirkungsrecht entzogen und daher das Verfahren mit einem entscheidenden Mangel behaftet ist, so Kabas abschließend. (Schluß) jen

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