Forderungen der ÖGB-Frauen an die künftige Bundesregierung (2)

Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern, Verpflichtung zur Frauenförderung

"Wir brauchen in ganz Österreich erschwingliche Kinderbetreuungsplätze - und zwar solche, die nicht zu Mittag zusperren, sondern Öffnungszeiten haben, die den jungen Eltern die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen", erklärt Csörgits. Der EU-weiten Schlusslichtposition bei den Kinderbetreuungsplätzen muss mit einem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen begegnet werden, fordern die ÖGB-Frauen. "Dafür muss auch der Bund wieder finanzielle Mittel bereitstellen, so wie das vor der FPÖVP-Regierung der Fall war", stellt die ÖGB-Frauenvorsitzende klar.++++

Ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes soll dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Mütter und Väter tatsächlich lebbar wird. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit soll gewährleisten, dass die zeitweilige Reduzierung der Arbeitszeit nicht die Karrierechancen beeinträchtigt. Das Kindergeld wollen die ÖGB-Frauen für ArbeitnehmerInnen durch ein einkommensabhängiges Karenzgeld ergänzen, die Teilzeitkarenz durch den Entfall der komplizierten Zuverdienstbestimmungen erleichtern.

Frauenförderung aus Dornröschenschlaf wecken

Mit einer verpflichtende Einführung von Frauenförderplänen in den Betrieben wollen die ÖGB-Frauen die Chancengleichheit der Frauen in der Arbeitswelt vorantreiben. Offensiv bekämpft werden soll die geschlechtsspezifische Diskriminierung: Zum einen verlangen die ÖGB-Frauen die Verlagerung der Beweislast weg von dem/der ArbeitnehmerIn hin zum Arbeitgeber, zum anderen müssen die Höchststrafen für Schadenersatzansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz fallen.

Nachbesserungen urgieren die ÖGB-Frauen zudem bei der Regelung der Nachtarbeit. Insbesondere ein verpflichtendes Zeitguthaben zum Ausgleich für die besonderen Belastungen bei Nachtarbeit muss verwirklicht werden, ebenso die Einführung eines Kündigungsschutzes bei Ablehnung von Nachtarbeit.

Daten geschlechtsspezifisch aufgliedern - Ungleichheiten sichtbar machen

Als Grundlage für eine effiziente Gleichstellungspolitik fordern die ÖGB-Frauen die konsequente Aufschlüsselung aller Daten nach dem Geschlecht. "Derzeit stellen wir einen Trend in die gegenteilige Richtung fest: Seit es das Kindergeld gibt, werden die Daten der Eltern, die sich in Karenz befinden, nicht mehr erhoben", sagt Csörgits. Auch im Zusammenhang mit der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung kinderloser (Ehe-) PartnerInnen in der Krankenversicherung fehlen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Daten. Die überwältigende Mehrheit der Betroffenen sind Frauen -viele davon in fortgeschrittenem Alter. Klar belegen lassen sich die Ungleichheiten derzeit wegen der schlechten Datenlage nicht. "Detailliertes Datenmaterial zum Sichtbarmachen der Ungleichheiten steht am Beginn einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik. Wir erwarten uns, dass die nächste Regierung das auch so sieht", so Csörgits abschließend. (mfr)

SERVICE: Das Forderungspapier des ÖGB an die künftige Bundesregierung ist im Internet unter www.oegb.at abrufbar.

ÖGB, 24. Oktober 2002
Nr. 808

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