Forderungen der ÖGB-Frauen an die künftige Bundesregierung (1)

Csörgits: Gute Jobs für Frauen - Schluss mit Anreizen für Unternehmer, Mc-Jobs zu schaffen

Wien (ÖGB). "Wir erwarten uns von der künftigen Bundesregierung eine ehrliche Frauenpolitik. Das schließt eine moderne Familienpolitik mit ein, ist aber nicht auf sie beschränkt. Es gilt die Chancengleichheit der Frauen voranzutreiben ", stellt die Vorsitzende der ÖGB-Frauen Renate Csörgits die Forderungen der Gewerkschaftsfrauen an die künftige Bundesregierung vor. Eine umfassende Beschäftigungspolitik, aktive Frauenförderung, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und das Einziehen von Mindeststandards in der sozialen Sicherung sind die Hauptanliegen der ÖGB-Frauen. Sämtliche Forderungen der Gewerkschaftsfrauen finden sich im diese Woche präsentierten Forderungskatalog des ÖGB an die künftige Bundesregierung wieder.++++

Damit Frauen selbstbestimmt leben können, müssen die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit verbessert werden. "Frauen dürfen nicht länger in die Rolle der Dazuverdienerin gedrängt werden, die sich mit irgendeinem Mc-Job zufrieden geben sollen. Wir brauchen mehr Vollzeitjobs für Frauen", verlangt Csörgits. Die bestehenden Anreize für Unternehmer, nicht existenzsichernde Jobs zu schaffen, die den Beschäftigten weder ausreichendes Einkommen noch vollen sozialen Schutz bieten, müssen fallen.

Mehr Rechte für atypisch Beschäftigte

Konkret fordern die ÖGB-Frauen die Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffs: Er soll nur mehr an der wirtschaftlichen Abhängigkeit anknüpfen. Damit wäre auch der Großteil der heutigen Neuen Selbständigen und Freien DienstnehmerInnen voll ins Arbeitsrecht einbezogen. Derzeit gibt es für diese Beschäftigten weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld, kein Krankengeld und auch keinen Kündigungsschutz. Verbessert werden muss auch die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten. In einem ersten Schritt sollen Neue Selbständige und Freie DienstnehmerInnen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden und auch Geldleistungen aus der Krankenversicherung erhalten.

Eigenständige Existenzsicherung in allen Lebenslagen ermöglichen

Um eine Existenzsicherung in Notlagen zu gewährleisten, müssen Lücken im sozialen Netz geschlossen werden. Eine Reform der Notstandshilfe soll den eigenständigen Anspruch der Frauen sichern. "Derzeit fallen viele Frauen aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens um ihren Anspruch um", erklärt Csörgits. Beim Arbeitslosengeld soll eine Mindestleistung in Höhe des Richtsatzes der Ausgleichszulage eingezogen werden. Im Pensionsbereich fordern die ÖGB-Frauen eine verstärkte Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für jene, die keinen Leistungsanspruch haben. Bei der Familienhospizkarenz, bei der es bislang keine finanzielle Absicherung gibt, muss ein Karenzgeld geschaffen werden, verlangen die ÖGB-Frauen.(mfr)

(Fortsetzung)

ÖGB, 24. Oktober 2002
Nr. 807

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