Neues Abfallrecht berücksichtigt Wirtschaftsanliegen

Doppelregelungen für Entsorgungswirtschaft fallen weg, innerbetriebliches Recycling weiterhin unbürokratisch möglich - AWG 2002 "per saldo kostenneutral"

Wien (PWK767) - Das am 2. November 2002 in Kraft tretende neue Abfallrecht (Abfallwirtschaftsgesetz 2002) vereinheitlicht die bisher auf Bundes- und Landesrecht zersplitterten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Künftig gibt es ein einheitliches Berufsrecht und ein einheitliches Anlagenrecht, das dem "one-stop-shop"-Gedanken voll entspricht. Darüber hinaus sind auch die Grundbegriffe des Abfallrechts und das Abfalldokumentationsregime harmonisiert, erklärte Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, beim heutigen "Abfallgipfel West" in Innsbruck.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung während des Begutachtungsverfahrens stand die Anpassung des Abfallbegriffes an die EU-Terminologie. Die WKÖ konnte durchsetzen, dass innerbetrieblich wiederverwertete Materialien oder Metallschrotte auch künftig unbürokratisch (ohne die befürchteten Aufzeichnungs- und Genehmigungserfordernisse) verwertet werden können. Für die Einstufung als Abfall bleibt die Entledigungsabsicht oder die Entledigungspflicht die grundlegende Voraussetzung. Ausschussmaterial, das im innerbetrieblichen stofflichen Produktionsprozess weitergenutzt wird, ist auch weiterhin grundsätzlich nicht als Abfall einzustufen. Die Letztfassung des neuen AWG trägt damit der vehementen Kritik der WKÖ am Begutachtungsentwurf weitgehend Rechnung.

Aufgrund des Wegfalls von Genehmigungspflichten für Bagatellanlagen und der Bündelung bisher getrennter Verfahren und Aufzeichnungen rechnet die WKÖ nach den Worten Schwarzers damit, dass Mehrbelastungen durch Erfüllung neuer EU-rechtlicher Verpflichtungen aufgefangen werden können und das neue AWG 2002 somit per saldo kostenneutral ist.

Wesentliche Neuerungen im einzelnen:

1. Eine bundeseinheitliche Zulassung von Abfallsammlern und -behandlern ersetzt vielfache Zulassungen nach den Landesabfallrechten.

2. Die bundeseinheitliche Abfalldokumentation für gefährliche und nichtgefährliche Abfälle ersetzt mehrfache getrennte Nachweisführungen für gefährliche Abfälle nach Bundesrecht und für nichtgefährliche Abfälle nach Landesgesetzen.

3. Die Schaffung eines "One-stop-shops" für die behördliche Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen: Künftig erteilt der Landeshauptmann die nach Bundes- und Landesrecht erforderlichen Bewilligungen.

4. Schaffung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für kleinere Entsorgungsprojekte (max. Verfahrensdauer 4 Monate) sowie Schaffung eines abgekürzten Feststellungsverfahrens zur Genehmigungspflicht von Anlagenvorhaben (max. Dauer 3 Monate).

5. Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern müssen künftig ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen.

6. Datenpool: Auch im beabsichtigten neuen Datenverbund sind sensible Betriebsdaten geschützt.

7. Darüber hinaus soll es für Klein- und Mittelbetriebe in der noch zu erlassenden Abfallnachweisverordnung Erleichterungen geben.

8. Die Umstellung auf den neuen europäischen Abfallkatalog soll von Amtswegen innerhalb eines Jahres nach Erlassung einer entsprechenden Verordnung erfolgen.

Für die "freundliche" Aufnahme des neuen AWG in der Praxis wird entscheidend sein, dass nun mehr auch die Durchführungsvorschriften maßvoll und praxistauglich gestaltet werden. Ein besonderer Wunsch der Wirtschaft geht dahin, dass endlich auch in Österreich die europäische Abfallklassifikation ("Abfalleuro") übernommen wird, um der Wirtschaft die aufwändige "doppelte Abfallbuchhaltung" - einmal nach österreichischer, ein weiteres Mal nach der europäischen Norm -zu ersparen, unterstrich Schwarzer. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und
Infrastrukturpolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4195

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