Bösch: Privatisierung von Bulgartabac Thema im Europaparlament

Wien (SK) "Im Zuge von Privatisierungsvorhaben der bulgarischen Regierung wird auch einer der größten Tabakkonzerne im osteuropäischen Raum, die Bulgartabac, privatisiert. Beim Verfahren zum Verkauf des Unternehmens soll es allerdings zu einer mehrfachen Verletzung der Ausschreibungs- und Privatisierungsbedingungen gekommen sein", erklärte der Vorarlberger SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Den Zuschlag erhielt die Tobacco Capital Partners (TCP), obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass dieses Unternehmen der Bestbieter war. Dementsprechend richtete Bösch Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments eine Anfrage an die Europäische Kommission. ****

Unter anderem konnte diese Firma keinen "Proof of Funds" vorlegen, der die Finanzierung sicherstellt und: "Das finanzielle Angebot lag deutlich unter den Angeboten anderer Bieter", kritisierte Bösch. Nach Böschs Informationen sollen die Gründungsmitglieder von TCP jene Rechtsanwälte sein, die zuvor für die bulgarische Regierung die rechtliche Analyse der Privatisierung erstellt hatten.

"Welche Informationen liegen der Kommission über diesen Fall vor? Welchen Stellenwert haben transparente Privatisierungsvorhaben der Kandidatenländer für die Europäische Kommission?", so der Haushaltsexperte gegenüber der Europäischen Kommission.

Insbesondere interessierte Bösch die Frage, ob es in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Probleme bei Privatisierungsverfahren in Bewerberländern gegeben habe. "Welche Maßnahmen plant die Kommission, sollten die Ausschreibungs- und Privatisierungsbedingungen nicht eingehalten worden sein?", so Bösch in seiner Anfrage.

Weiter: "Kann die Kommission gewährleisten, dass es bei der Vergabe von Projekten, die über EU-Vorbeitrittshilfen wie SAPARD, ISPA oder PHARE finanziert werden, nicht zu ähnlichen Schwierigkeiten kommt?"

Das höchste bulgarische Verwaltungsgericht habe dem Antrag eines internationalen Konsortiums unter der Leitung von Ex-Austria-Tabak-Chef Beppo Mauhart stattgegeben: In den nächsten ein bis zwei Wochen werde das Gericht über den Zuschlag der bulgarischen Privatisierungskommission entscheiden, so Bösch. "Die EU-Kommission kann jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn in den Erweiterungsländern derartige Unregelmäßigkeiten auf der Tagesordnung stehen", schloss Bösch. (Schluss) ps/mm

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