Gusenbauer: Aktive Wirtschaftspolitik und absolute Budgetdisziplin haben Top-Priorität

SPÖ-Vorsitzender besucht Chemie Linz: "In Unternehmen investieren, die Arbeitsplätze schaffen"

Wien (SK) "Wenn die SPÖ-Regierungsverantwortung trägt, wird sie sich zuerst um die Wirtschaft kümmern", versprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch der Chemie Linz. Dies sei nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik - mit den Eckdaten: höchste Steuern, Rekordarbeitslosigkeit, mehr Schulden - dringend notwendig. "Es ist Zeit, die Wirtschaft anzukurbeln und die Beschäftigung zu erhöhen". Die SPÖ wolle dies mit ihrem Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung erreichen. Gusenbauer weiter: "Aktive Wirtschaftspolitik und die Einhaltung absoluter Budgetdisziplin haben für die SPÖ Top-Priorität." ****

Schwarz-Blau habe es nicht geschafft, Beschäftigungsimpulse zu setzen und die Wirtschaft anzukurbeln und lasse auch ein entsprechendes Konzept für die Zukunft vermissen. "Alles was diese Regierung erreicht hat, hat sie durch massive Belastungen der Bevölkerung erreicht", verweist Gusenbauer auf insgesamt 30 Steuererhöhungen in den letzten zweieinhalb Jahren. Als Beispiel nannte der SPÖ-Vorsitzende einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Personen, der jährlich mit 384 Euro mehr belastet wurde. Auch der Rechnungshof bestätige, dass das einmalige Nulldefizit im Jahr 2001 über eine drastische Erhöhung der Steuern und Abgaben erzielt worden ist.

Im Gegensatz dazu habe die SPÖ ein verantwortungsvolles Programm für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die SPÖ wolle die Steuern für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen um zwei Milliarden Euro senken, um die Kaufkraft zu stärken. Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren, sollen um eine Milliarde Euro entlastet werden. "Man kann etwas tun, man muss etwas tun und wir haben das Programm dafür", so Gusenbauer. "Wenn uns Arbeitsplätze ein Anliegen sind, dann müssen wir etwas für die Betriebe tun, die Arbeitsplätze schaffen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende, "Weniger Arbeitslose und weniger Schulden, beide Ziele sind mir ganz wichtig". Nur Länder, die rechtzeitig gegen die hohe Arbeitslosigkeit gegengesteuert haben, hätten Budgetüberschüsse erzielt. "Denn für einen Staat ist nichts teurer als hohe Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, kommt auch das Budget in Unordnung", so Gusenbauer. (Schluss) se

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