BÖHMDORFER: Erfolg für Konsumentenschützer

Nach Böhmdorfer-Klage ändert Wien Energie ihre Geschäftsbedingungen

Wien (OTS) - Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer hatte den Verein für Konsumenteninformation mit einer Klage gegen den Gaslieferanten Wien Energie beauftragt. In den Geschäftsbedingungen des Unternehmens waren insgesamt 13 unzulässige Vertragsbestimmungen zu beanstanden. Nach einer Abmahnung über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Wien Energie nun fristgerecht eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, ihre Geschäftsbedingungen zu ändern. *****

Noch bevor Konsumentenschutzminister Böhmdorfer über den Verein für Konsumenteninformation Klage einbringen musste, hat die Wien Energie fristgerecht (innerhalb von zwei Wochen) eingelenkt und auf die Beanstandungen der Konsumentenschützer reagiert. "Die Verantwortlichen haben offensichtlich ihr gesetzwidriges Handeln eingestanden und erkannt, dass es in diesem Fall keinen Sinn macht, sich den berechtigten Einwänden des Konsumentenschutzministers zur Wehr zu setzen", meint Böhmdorfer.

Die Wien Energie verpflichtetet sich daher in einer Unterlassungserklärung, die gedruckten Geschäftsbedingungen bis spätestens 30.11.2002 vom Markt zu nehmen. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt ab sofort, dass sich der Gaslieferant auf diese Klauseln nicht mehr berufen wird, diese daher nicht mehr zur Anwendung gelangen.

"Ein großer Erfolg für den Konsumentenschutz", freut sich Böhmdorfer. Ganz im Sinne der vielen verunsicherten Konsumenten müsse gewährleistet sein, dass sich die Gaslieferanten auch im Rahmen der Gasmarkt-Liberalisierung an die gesetzlichen Spielregeln halten. "Wir werden daher weiterhin die Geschäftsbedingungen der österreichischen Gaslieferanten unter die Lupe nehmen und bei Bedarf auch andere Anbieter klagen", meint Böhmdorfer abschließend. (Schluss)

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Referentin für Konsumentenschutz
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