Cerwenka: Klare Regelung zur Freistellung Freiwilliger in der Privatwirtschaft

NÖ-Landtagsinitiativen zur finanziellen Unterstützung der Feuerwehren harren ihrer Umsetzung

St. Pölten, (SPI) - Die Schaffung klarer bundesweiter Regelungen für die Dienstfreistellung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen von Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Einsatzfall, besonders bei lange dauernden Katastropheneinsätzen, darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. "Menschen, die sich bei vielen gefährlichen Einsätzen in den Dienst der Öffentlichkeit stellen, müssen arbeitsrechtlich abgesichert sein. Sie dürfen durch ihr Engagement keine Nachteile erfahren", fordert der Zivilschutzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, entsprechende Initiativen des Bundes.****

Im Bereich der öffentlichen Hand gibt es in vielen Bundesländern und Gemeinden, so auch im NÖ Landesdienst, bereits entsprechende Regelungen der Dienstfreistellung, die jedoch höchst unterschiedlich sind. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe waren viele Landesbedienstete im Hilfseinsatz, doch noch mehr private Dienstnehmer haben Tage, wenn nicht Wochen vor Ort Hilfseinsätze durchgeführt. "Die NÖ Sozialdemokraten sehen sich daher voll und ganz auf der Linie des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes, Manfred Seidl, der von der Bundesregierung eine einheitliche Rechtsgrundlage gefordert hat. Die SPÖ NÖ tritt dabei für die Schaffung einer bundesfinanzierten Fondslösung ein, die sowohl Dienstgeber, als auch Dienstnehmern für eventuelle Kostenersätze zur Verfügung stehen soll", so Cerwenka.

Auch für den Bereich der Ausweitung der finanziellen Unterstützung für die Feuerwehren liegen konkrete Vorschläge bereits auf dem Tisch. "Eine Mehrwertsteuerbefreiung für Geräteanschaffung von Feuerwehren wäre eine leicht administrierbare und vor allem für die Feuerwehren selbst transparente Lösung. Es ist anachronistisch, dass Rettungsorganisationen für die Anschaffung ihrer Fahrzeuge von der Steuer befreit sind, Feuerwehren jedoch nicht. Hier ist endlich eine einheitliche Lösung zu finden. Der NÖ Landtag hat auch dafür bereits die notwendigen Initiativen, basierend auf entsprechenden Anträgen der SPÖ NÖ, verabschiedet", so Cerwenka.
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