Lichtenberger: EuGH-Entscheidung zum Transit unverständlich

Unglaubwürdige Transitpolitik von Schwarzblau rächt sich

Wien (OTS) "Unverständlich" und "sachlich nicht begründbar" ist für Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutige Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung in der Causa Ökopunkte durch den EuGH. "Die Gegner einer menschen- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik im Alpenraum verfolgen die Strategie des Infragestellens der österreichischen Zählweise bei den Transitfahrten. Offenbar ist es ihnen trotz fehlender Fakten gelungen, maßgebliche Akteure des EuGH damit zu überzeugen. Vom bloßen Verständnis des EuGH für die Probleme an den Transitachsen wird dort die Luft aber nicht besser", so Lichtenberger.

Umso dringlicher sei nun das Schmieden internationaler Bündnisse für die Sensible Zone Alpen und eine glaubwürdige Verkehrspolitik Österreichs im eigenen Einflußbereich. "Es ist allerhöchste Zeit für die versprochenen innerstaatlichen Maßnahmen gegen den Transit. Jeder neue Fehlschlag auf europäischer Ebene macht die gravierenden Versäumnisse der schwarzblauen Transitpolitik noch deutlicher", so Lichtenberger. Die Betroffenen und die Grünen hätten keine Zeit mehr, noch länger auf ein LKW-Nachtfahrverbot und sektorale Fahrverbote zu warten, wie sie Reichhold versprochen, aber nicht umgesetzt habe, so Lichtenberger.

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