Eder zu Ökopunkten: War immer schon klar, dass Klage beim EuGH das falsche Mittel ist

Wien (SK) Die Entscheidung des EuGH, die Einstweilige
Verfügung, mit der die überzogenen Ökopunkte noch heuer zurückgenommen werden sollte, abzulehnen, überraschte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder nicht. "Wir haben immer schon gesagt, dass eine Klage beim EuGH ein untaugliches Mittel ist, um die Transitproblematik zu lösen." Und es sei klar gewesen, dass es keine aufschiebende Wirkung durch eine Klage gebe. "An der Ökopunktemisere sind eindeutig die Bundesregierung, Kanzler Schüssel und die drei FPÖ-Verkehrsminister schuld", stellte Eder am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Die schwarz-blaue Regierung habe es von Anfang an verabsäumt, Lobbying zu machen, damit das alte System solange aufrecht bleibt, bis es ein neues mit Österreich ausverhandeltes gibt. Die Auflösung der Bundesregierung führe zudem dazu, dass sich die schwierige Situation für die Tiroler Bevölkerung weiter verschärft. Bedenke man, dass in den zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung drei Ressortminister für diese Materie zuständig waren, verwundert einem das nun eingetretene Desaster bei den Ökopunkten nicht, schloss Eder. (Schluss) ns

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