Kadenbach: Klares Ja zur Senkung des Wahlalters bei Jugendlichen

Burgenländer Modell auch für Niederösterreich sinnvoll

St. Pölten (SPI) - "Jugendliche wollen politisch mitbestimmen und gesellschaftliche Verantwortung tragen", meint SPNÖ Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach anlässlich der Diskussion rund um die Senkung des Wahlalters für Jugendliche. Es sei nicht einzusehen, warum man jungen Menschen zwar zutraue, zukunftsbestimmende Berufs- sowie Bildungsentscheidungen fällen zu können, ihnen jedoch keinerlei Entscheidungskompetenz in politischen Belangen zubilligen will. "Jugendliche von heute sind weltoffen, interessiert und informiert. Lässt man sie nicht an demokratiepolitischen Prozessen partizipieren, ist Politikverdrossenheit die logische Folge", so Kadenbach.****

Das jüngste Beispiel Burgenland habe deutlich gezeigt, dass Jugendliche die Möglichkeit politischer Partizipation gerne wahrnehmen. So lasse sich auch der überdurchschnittlich hohe Prozentsatz der Wahlbeteiligung erklären, der im Burgenland
zuletzt mit 85% deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Die bisherige Argumentationslinie seitens konservativer Kräfte in diesem Land ist für die SP- Landesgeschäftsführerin Kadenbach wenig akzeptabel. "Dass die ÖVP für die Anliegen Jugendlicher seit jeher wenig übrig hat", sei ja "nichts Neues", so Kadenbach weiter. "Dass aber gerade die oberste ÖVP-Jugendvertreterin, JVP-Vorsitzende Fuhrmann, innerhalb weniger Wochen ihre Meinung in Sachen Jugendwahlalter radikal ändert und sich nun gegen eine Senkung auf 16 Jahre ausspricht, ist ein neuerlicher Beweis für den ausufernden Populismus der Volkspartei."

Im niederösterreichischen Landtag sei schon im März 2000 ein Antrag für die Befürwortung einer Wahlalter-Senkung - und zwar bei allen Wahlkörpern - auf 16 Jahre einstimmig angenommen worden. "Ich selbst habe bereits im Jahr 1999 eine generelle Senkung des Wahlalters auf allen Ebenen gefordert und stehe im Gegensatz zu Fuhrmann immer noch dazu", so Kadenbach weiter. "VP-Fuhrmann ist anscheinend nur an einem Nationalratsmandat, aber nicht an den Interessen junger Menschen in diesem Land interessiert."

Anstatt neue Wege in der Jugendpolitik zu erschließen, ziehe sich die VP auf ihre antiquierten Positionen zurück, so die SP-Landesgeschäftsführerin. Eine Partei, die auf geänderte Rahmenbedingen nicht eingehe und die Entscheidungen von Jugendlichen als Risiko betrachtet, stelle sich selbst ins Abseits. "Die betroffenen 70.000 Jugendlichen in Österreich werden die starre Haltung der ÖVP diesbezüglich nicht vergessen", so LAbg. Karin Kadenbach abschließend.
(Schluss) rs

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