SPÖ-Schuster: "Rufe VP-Fekter zu mehr Sachlichkeit und Minister Strasser zur Vernunft auf"

Wien (SPW-K) - "Ich bin erschüttert über die unsachlichen Ausfälle der derzeitigen Vorsitzenden des Justizausschusses, Maria Fekter, zu dem heute Vormittag präsentierten SP-Justizprogramm durch Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim", erklärte Mittwoch der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu einigen Aussendungen der VP-Abgeordneten über diese Präsentation. ****

"Ich denke, dass die chaotische Justizpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung eindrücklich gezeigt hat, wie durch die Missachtung von Stellungnahmen von Wissenschaftern und Praktikern, die Verkürzung von Stellungnahmefristen und die Vermeidung jeglichen öffentlichen Diskurses ein abschreckendes Beispiel dafür geboten hat, wie sich Justizpolitik im Sinne der BürgerInnen dieses Landes nicht entwickeln darf", setzte Schuster fort. "Ich habe daher mit Erleichterung zur Kenntnis genommen", so Schuster, "dass es wieder einmal die Sozialdemokratie ist, die es durch die Vorlage eines umfassenden Justizprogramms ermöglicht, Justizpolitik in einer interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren und weiter zu entwickeln".

"Ich verstehe, dass die Justizsprecherin der ÖVP angesichts der katastrophalen Bilanz der Regierung und der mangelnden Vorlage eigener Konzepte über die Offenlegung ihrer eigenen Ideenlosigkeit zürnt und daher zu Stilmitteln, wie die jüngsten hasstriefenden Stellungnahmen greift, die einer Justizsprecherin eigentlich nicht würdig sein sollten", führte der Mandatar weiter aus.

"Sachlichkeit und Sachverstand, den bedauerlicher Weise auch Innenminister Strasser in den letzten zweieinhalb Jahren in dramatischer Weise vermissen ließ, indem er durch die Sperre von Kommissariaten und durch die Verschlechterung der Sicherheitsstruktur den weltweiten Ruf Wiens als eine der sichersten Städte gefährdet, würde der ÖVP, die sich ja so gerne auch für die Zukunft als Regierungspartei präsentieren möchte, sicher gut stehen", so Schuster. "Die brutale und menschenverachtende Personalpolitik Strassers und die Konzeptlosigkeit der VP-Justizsprecherin Fekter stellen jedenfalls schlechte Beispiele dar, wie mit den Interessen des Landes und seiner BürgerInnen umgegangen wird. Ich hoffe, der Wahltag gibt darauf die passende Antwort", schloß Schuster. (Schluss)

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