Reichhold: EUGH lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab, Transitkampf geht weiter

Verständnis und Anerkennung für Österreichs Vorbringen ist zu wenig

Wien (OTS) - Die Klage der Republik Österreich gegen die Europäische Kommission, weil sie trotz Überschreitung der Anzahl der Transitfahrten im Jahr 2001 keine Kürzung der Ökopunkte für das Jahr 2002 vorgenommen hatte, war verbunden mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Wie der EUGH heute nachmittag mitteilte, wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Das österreichische Anliegen werde laut EUGH im Einzelnen jedoch durchaus mit Verständnis und Anerkennung bedacht.*****

"Die Entscheidung des EUGH ist zur Kenntnis zu nehmen. Dass aber der transitgeplagten Bevölkerung unseres Landes das Verständnis und die Anerkennung Europas in dieser Sache allein genügen wird, bezweifle ich", zeigte sich Verkehrsminister Mathias Reichhold enttäuscht über die Entscheidung des Gerichtes "Selbst wenn Österreich in zwei Jahren die Klage gewinnen würde, wären diese Ökopunkte doch verloren. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Kampf um eine österreichverträglich Übergangsregelung mit aller Kraft weiterführen", so Reichhold.

Der EUGH kommt vor allem im Hinblick auf die faktisch endgültige Wirkung des einstweiligen Rechtsschutzes zum Ergebnis, dass das österreichische Vorbringen zwar nicht gänzlich unbegründet erscheint, nach einer ersten Prüfung jedoch nicht schwerer wiegt als die von der Kommission, Deutschland und Italien angeführten Rechtfertigungen. Die von Österreich vorgebrachten Argumente wurden ausdrücklich anerkannt. In der Hauptfrage über die Art der Berechnung der Transitfahrten hat sich der EUGH heute nicht geäußert. (schluss bxf)

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