Neuer Martin-Bericht: "Jetzt endlich den Rat kontrollieren"

Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen/Neues klares Entlastungsverfahren gegenüber Kommission

Wien (SK) Beinahe einstimmig wurde heute, Mittwoch, im Plenum des Europäischen Parlaments ein neuer Bericht über Änderungen beim Entlastungsverfahren angenommen. Es ist der vierte Bericht in dieser Legislaturperiode des parteifreien Abgeordneten in der SPE-Fraktion Hans-Peter Martin. Er meint dazu: "Die Entlastung ist das wichtigste Kontrollinstrument des Europäischen Parlaments. 1999 stürzte darüber die Kommission Santer. Nunmehr gibt es klare Regeln für dieses Verfahren, welche die Entscheidungsfindung schneller und vor allem transparenter machen." ****

"Erstmals wird jetzt auch der Rat durch eine Entlastung ernsthaft ins Auge gefasst. Alle wissen, dass auch dort die Missstände zum Himmel schreien. Durch die erfolgte Änderung in der Geschäftsordnung können wir Abgeordnete jetzt endlich auch die entscheidendste EU-Institution ernsthaft kontrollieren", erklärte Martin.

Martin kündigte an, dass er in einem weiteren Bericht die Frage des Zugangs zu vertraulichen Dokumenten bearbeiten werden. "Außerdem soll bald eine Entscheidung zu meinem Lobbying-Bericht fallen. Das wird sehr spannend", sagte Martin am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm

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