Arbeitsinspektoren müssen ihre Kontrollen nicht ankündigen Utl. BMWA weist Kritik der AK Kärnten an neuem Arbeitsinspektionsgesetz als vollkommen unberechtigt zurück

Wien (BMWA/OTS) - Mit Verwunderung reagiert das Wirtschafts- und Arbeitsministerium auf die Aussendung der AK Kärnten. Es entspricht nämlich nicht den Tatsachen, dass die Arbeitsinspektoren seit 1. Jänner 2002 ihre Kontrollen anmelden müssen und nur dann durchführen dürfen, wenn diese vorher der Wirtschaftskammer angekündigt wurden. Ob es sinnvoll und zweckmäßig ist, dass eine Kontrolle dem Arbeitgeber vorher angekündigt wird, beispielsweise weil bestimmte für den Arbeitnehmerschutz verantwortliche Personen dabei anwesend sein sollen, steht im Ermessen jedes einzelnen Arbeitsinspektors, der dabei auf Erfolg und Zweck jeder einzelnen Amtshandlung Bedacht zu nehmen hat. Keinesfalls angekündigt werden dürfen Kontrollen, wenn Verdacht auf Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen oder auf schwerwiegende Übertretungen vorliegt. ****

Eine Verständigung der Wirtschaftskammer von bevorstehenden Kontrollen ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Arbeiterkammer eine gemeinsame Kontrolle mit der Arbeitsinspektion beantragt hat, um ebenso wie der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer auch der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, an solchen gemeinsamen Kontrollen teilzunehmen. Das unverzichtbare jederzeitige unangekündigte Betretungsrecht der Arbeitsinspektoren blieb durch diese Novelle selbstverständlich vollkommen unberührt.

Die Kritik der AK Kärnten, durch die Neuregelung würden Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer aufgeweicht werden, entbehrt daher jeglicher Grundlage.

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