Hager: "Ja" zur Charta der Grundrechte

Verankerung der Grundrechte prävaliert

Wien, 2002-10-23 (fpd) - "Sollte sich die Meinung des Europäischen Parlaments sowohl im Konvent als auch in der Regierungskonferenz durchsetzen und die Charta der Grundrechte in die Verträge aufgenommen werden, sind in Zukunft wohl Judikaturdivergenzen zwischen dem EGMR und dem EuGH zu befürchten. Die Meinung des Berichterstatters, wonach das Problem allein durch einen Beitritt der EU zur EMRK gelöst werden könnte, kann ich nicht teilen", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

"Trotzdem habe ich dem Bericht zugestimmt, da ich glaube, daß ein eigener Katalog der Grundrechte der EU Transparenz und Rechtsklarheit durch Systematisierung des erreichten Grundrechtsschutzes erzielen könnte. Rechtsschutz suchende Bürger wären nicht mehr darauf angewiesen, ihre Grundrechte aus der Rechtsprechungssammlung des EuGH oder juristischen Kommentaren zu entnehmen, eine direkte Berufung auf die Charta der Grundrechte würde möglich", schloß Hager.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPD
(01) 40110 5833

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0007