Raschhofer: Klarstellung zu Artikel im Standard vom 23.10.2002 "FP-Mandatarin Raschhofer gegen Vetodrohungen"

Wien, 2002-10-23 (fpd) - Die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, stellt zum heute in der Zeitung 'Der Standard' veröffentlichten Artikel "FP-Mandatarin Raschhofer gegen Vetodrohungen" folgendes fest: "Ich stelle hiermit klar, daß ich vor dem Verfasser des Artikels die Aussagen über Benes, Erweiterung und Veto nicht in der vom Standard wiedergegebenen Form getroffen habe." ****

"In Erweiterungsfragen war meine Position immer klar: die Erweiterung ist ohne Zweifel das wichtigste gesamteuropäische Projekt seit Ende des 2. Weltkrieges. Trotzdem lautet meine Kernkritik, daß die Qualität der Erweiterung und nicht ihr Tempo vorrangig sein muß. Dieses Jahrhundertprojekt hat bestens vorbereitet zu werden - dies ist jedoch derzeit nicht der Fall", so Raschhofer weiter.

Zur im Artikel angesprochenen Erklärung der österreichischen Regierung in punkto Benes stellt Raschhofer folgendes richtig: "Eine bilaterale Versöhnungserklärung nach Vorbild der deutsch-tschechischen Erklärung kann nur ein Teilaspekt der Lösungsstrategie für die Benes-Problematik sein. Daß das tschechische Straffreistellungsgesetz den Kopenhagener Kriterien widerspricht ist für mich unbestritten. Tschechien und die EU haben insofern sehr wohl Handlungsbedarf im Rahmen des Beitrittsprozesses."

"Meine Einstellung zum Instrument des Vetos läßt sich eindeutig beschreiben: Zuerst Dialog. Am Beginn stehen immer Verhandlungen zwischen allen Gesprächspartnern. Als zweiten Schritt gilt es Lösungen zu entwickeln, die für alle Verhandlungspartner akzeptabel sind. Können keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, weil eine Seite das Gespräch beharrlich verweigert, lautet die dritte und letzte Option: Wer Gespräche ablehnt, muß als Antwort auf diese Verweigerung mit einem Veto rechnen. Um es ein für allemal klar zu stellen: Ich drohe nicht mit einem Veto und ich schwinge auch nicht die gern zitierte Vetokeule. Für mich ist das Veto eine legitime Antwort auf Gesprächsverweigerung", so Raschhofer abschließend.

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