Ferrero-Waldners Acht-Punkte-Programm zeigt Realitätsverweigerung Utl: Lunacek sieht Fortsetzung des Außenpolitischen Stillstands

Wien (OTS) "Außenministerin Ferrero-Waldner versucht mit ihrem heute vorgestellten Acht-Punkte-Programm zu verschleiern, dass Österreichs Regierung in den letzten Jahren kaum eine nach außen hin sichtbare Außenpolitik gemacht und vor allem durch Veto-Drohungen für Schlagzeilen gesorgt hat", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Österreich hat während der blau-schwarzen Koalition die meisten Partner Österreichs nachhaltig verärgert und damit für Stillstand gesorgt."

"Es ist erstaunlich, wie die Außenministerin immer wieder versucht, eindeutige Misserfolge positiv darzustellen. Die Regionale Partnerschaft als ‚von den Partnerländern begrüßte enge Zusammenarbeit’ zu loben, obwohl sie von den betreffenden Staaten nur belächelt wurde und heute eine Art Karteileiche darstellt, hat im besten Falle etwas humoristisches", so Lunacek weiter.

"Ganz plötzlich würde sich die ÖVP wieder gerne als Europa-Partei darstellen, nachdem sie zweieinhalb Jahre lang tatenlos und wortlos zugesehen hat, wie ihr Koalitionspartner FPÖ europafeindlich agiert hat."

Für ebenso wenig ernstgemeint hält Lunacek die weiteren Pläne der Ministerin: "Die österreichische Entwicklungspolitik ist unter Ferrero-Waldner ebenso ausgehungert worden wie die von ihr gelobte Kulturpolitik. Die Unglaubwürdigkeit erreicht ihren Höhepunkt allerdings in der Forderung nach einer Tobin Tax, denn weder war in den letzten Jahren diesbezüglich ein Engagement der ÖVP erkennbar, noch hat sie den von den Grünen dazu eingebrachten Antrag im Hauptausschuss unterstützt. Die vermeintliche Forcierung dieser Bereiche als Plan für die nächste ÖVP-Regierungsbeteiligung ist daher nicht ernst zu nehmen", sagt Lunacek.

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