Kabas, Scheibner wollen rot-grüne Bundesregierung verhindern

Wien wirtschaftspolitisch wieder flott machen; Genehmigungen sollen nicht länger dauern als es für den SPÖ-Container der Fall war

Wien, 2002-10-23 (fpd) – Eine rot-grüne Bundesregierung mit all ihren negativen Auswirkungen verhindern. Das ist für den Spitzenkandidaten der Wiener FPÖ, BM Herbert Scheibner, sowie FPÖ-Landesobmann Mag. Hilmar Kabas ein vorrangiges Ziel für die kommende Nationalratswahl. *****

Kabas würdigte in seinen einführenden Worten die Rolle Scheibners für die Bundeshauptstadt. So etwa sei es auf Betreiben Scheibners gelungen, den Spatenstich für die B 305 – und damit eines der wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen Wiens – vorzuziehen. Scheibner habe in seiner bundespolitischen Rolle stets die Wiener Anliegen hervorragend vertreten, so Kabas.

Scheibner bekräftigte, die Linie und Themen der Bundespartei im Wiener Wahlkampf mit Nachdruck vertreten zu wollen. "Wir wollen das Vertrauen unserer bisherigen Wähler Zug um Zug wieder zurückgewinnen. Es steht nämlich eine wichtige Richtungsentscheidung bevor: Wird der erfolgreiche Reformkurs mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung fortgesetzt oder droht ein rot-grünes Abenteuer", so Scheibner, der in diesem Zusammenhang an die Wienerinnen und Wiener appellierte, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Nicht wählen zu gehen, ist der denkbar schlechteste Weg".

Inhaltlich will Scheibner folgende Schwerpunkte thematisieren:
Verkehr, Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort sowie EU-Erweiterung. Während beispielsweise auf der Brennerautobahn täglich 37.000
Fahrzeuge gezählt werden, auf der Inntalautobahn 74.000 oder der Tauernautobahn 23.000 sind es in Wien auf der Tangente bis zu 200.000 am Tag, auf der Donauufer-Autobahn 90.000 sowie am Gürtel (Bereich Westbahnhof) 82.000 Fahrzeuge. Diese Zahlen zeigen, daß dieser Transitproblematik besonderes Augenmerk zu widmen sei. Wien brauche einen zügigen Ausbau der Straßen sowie die dringliche Realisierung des Umfahrungsrings, bekräftigte Scheibner, der zur Finanzierung auch die EU heranziehen will.

Auch das Thema Sicherheit will Scheibner für Wien weiter vorantreiben. Vor allem gegen die Drogenkriminalität sei konsequent vorzugehen, jeglicher Tendenz der Verharmlosung oder der Bagatellisierung "weicher" Drogen sei eine Absage zu erteilen, Drogenhändler müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Scheibner bekräftigte auch, gegen das in Wien geplante Ausländerwahlrecht im Rahmen der Bundesregierung vorgehen zu wollen. Sollte der Landtag nach einem Einspruch des Ministerrates einen Beharrungsbeschluß fassen, werden wir den Verfassungsgerichtshof anrufen, so Scheibner. Beim Wahlrecht handle es sich um ein wichtiges Staatsbürgerrecht, das nicht ausgehöhlt werden dürfe.

Scheibner will auch dafür eintreten, den Wiener Wirtschaftsstandort sowie Arbeitsmarkt wieder flott zu machen. Wien hinke in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nach und sei beim Arbeitsmarkt im Österreichvergleich hinten. Scheibner will vor allem auch beim Thema Entbürokratisierung ansetzen. "Genehmigungen sollten in Wien nicht länger dauern als es beim SPÖ-Container der Fall war. Das wäre für die Bürger und Wirtschaftstreibenden ein echter Entbürokratisierungsschub", so Scheibner. (Schluß) HV

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