Jarolim: Offener Brief an ORF/Mück wegen unausgewogener Berichterstattung

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz die ZiB-Berichterstattung des ORF zur Justizpolitik als "unausgewogen und unsachlich". In dieser Angelegenheit sandte Jarolim einen offenen Brief an den Chefredakteur der Fernseh-Information, Werner Mück. ****

Anbei vollinhaltlich der Text des offenen Briefs:

"Gestatten Sie mir, dass ich einen Bericht in der ZIB 2 vom 16. Oktober 2002 über die justizpolitischen Standpunkte der Parteien, aber auch den Vorspann in der ZIB 3 zur Konfrontation der Justizsprecher von SPÖ und ÖVP nicht unkommentiert lassen will. Besonders bei der graphischen Darstellung von inhaltlichen Forderungen der Parteien wurden die Positionen teilweise schlichtweg falsch und darüber hinaus zum Teil irreführend dargestellt.

Als erstes erscheint es mir zumindest fraglich, ob die Darstellung der Inhalte in Parteiblöcken - ÖVP/FPÖ auf der einen Seite und SPÖ/Grüne auf der anderen - der bestmöglichen Information des Zusehers förderlich ist. Es steht mir nicht zu, zu beurteilen, ob die Inhalte von ÖVP und FPÖ bereits derart kongruent sind, dass der ORF meint, darüber wie von einer "Einheitspartei" berichten zu können. Ich nehme aber sehr wohl für meine Partei in Anspruch, dass es auch in der Justizpolitik - neben durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten -unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und Grünen gibt. Besonders bei dem im Bericht wichtigen Thema "Drogen" sind die Grünen für die sogenannte Freigabe von weichen Drogen, während die SPÖ mit guten Gründen dagegen ist.

Die Block-Darstellung war aber nicht das größte Problem dieser fragwürdigen Berichterstattung. Der echte Schwachpunkt lag in der erwähnten graphischen Darstellung der Inhalte:
Auf der ÖVP/FPÖ Seite stand: "Mehr Rechte für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen". Da diese Forderung auf der SPÖ/Grünen-Seite nicht vorhanden war, wurde naturgemäß der Eindruck erweckt, dass die beiden Regierungsparteien sich für dieses Anliegen einsetzen, die SPÖ aber nicht. Wahr ist aber vielmehr, dass die SPÖ einen vom Innsbrucker Universitätsprofessor Dr. Heinz Barta ausgearbeiteten Antrag für ein "Bundes-Heimvertragsgesetz" bereits im April 2000 im Nationalrat eingebracht hat. Dieser Gesetzesvorschlag würde in umfassender Weise die Rechte der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verbessern. ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag in einen Unterausschuss des Justizausschusses geschickt und nie mehr substanziell über diese Inhalte beraten. Vielmehr wurde von Seiten des Sozialministers lange Zeit erklärt, dass keine gesetzliche Regelung notwendig sei, sondern dass "Musterheimverträge" die Lösung wären. Erst knapp vor der Wahl hat das Bundesministerium für Justiz einen Entwurf für ein Pflegeheimgesetz verschickt, welcher zwar nicht die Regelungsdichte des SPÖ-Vorschlages hat, aber von der SPÖ als Schritt in die richtige Richtung gewertet wurde. Die Verantwortung dafür, dass in den letzten zweieinhalb Jahren tatsächlich nichts für die Rechte der Heimbewohner geschehen ist, liegt somit eindeutig bei ÖVP und FPÖ.

Auf der ÖVP/FPÖ Seite der graphischen Darstellung steht "Verbot weicher Drogen". Hier wird der Versuch unternommen, beim Zuseher den Eindruck zu erwecken, die SPÖ wäre nicht für das Verbot weicher Drogen, was, wie bereits oben dargelegt, sachlich unrichtig ist.

Auf der SPÖ/Grünen-Seite der Grafik steht die Forderung "Aufwertung homosexueller Lebensgemeinschaften". Dies ist nicht falsch, aber unvollständig. Die SPÖ tritt seit langem für die rechtliche Besserstellung von Lebensgemeinschaften ein, und zwar von heterosexuellen und homosexuellen.

In der Grafik wird der SPÖ die Forderung nach "Abschaffung des Weisungsrechts" unterstellt. Dies ist unrichtig. Die SPÖ war nie für die Abschaffung des Weisungsrechtes. Wofür die SPÖ seit längerem eintritt, ist, dass die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden vom Bundesminister für Justiz auf einen vom Parlament zu wählenden "Bundesstaatsanwalt" übertragen wird. Die Abschaffung des Weisungsrechtes wäre ein absurde und kontraproduktive Sache.

Es ist verdienstvoll, wenn der ORF in Zeiten des Wahlkampfes auch in der Justizpolitik die Standpunkte der Parlamentsparteien einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt. Es wäre noch verdienstvoller, wenn dies nach gründlicher Recherche geschähe und wenn dabei die Standpunkte in korrekter Weise wiedergegeben würden." (Schluss) up

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