Stenzel fordert zumindest Zwischenlösung für EU-Gipfel

Volles Vertrauen in Bundeskanzler Schüssel

Straßburg/Wien, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Der Kopenhagener Gipfel darf kein Endlos-Konklave à la Nizza werden. Für den morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel sehe ich zwar nicht allzu hohe Chancen auf einen Durchbruch bei Landwirtschaft und der EU-Finanzierung. Es dürfen diese Fragen aber keinesfalls vollständig bis Kopenhagen aufgeschoben werden", forderte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Rahmen einer Plenardebatte mit Rat und Kommission. "Ich fordere den Rat auf, zumindest eine Zwischenlösung auf die Beine zu stellen. Ich rechne nicht mit weißem Rauch, aber eine Vernebelung der offenen Probleme wäre das völlig falsche Signal", so Stenzel. ****

Die dänische Ratspräsidentschaft müsse ein klares Mandat erhalten, die offenen Kapitel auszuverhandeln. "Den Kandidatenländern muss ein Angebot gelegt werden. Der Rat muss seine Aufgaben erledigen. Und wenn er dabei nachsitzen muss oder zusätzliche Treffen notwendig sind", betonte Stenzel. Die ÖVP-Delegationsleiterin appellierte an alle Verantwortlichen, in den Schlussverhandlungen nicht alle Fragen auf Gedeih und Verderb miteinander zu verknüpfen. "Eine Reform der EU-Agrarpolitik vor der Erweiterung kann es ohne eine Gefährdung der Erweiterung nicht geben. Die Erweiterung darf aber auch nicht auf Kosten der Bauern durchgedrückt werden", sagte Stenzel. Es sei allein die Schuld der rot-grünen deutschen Bundesregierung, dass auf Grund ihrer Schuldenpolitik jetzt nur wenig Handlungsspielraum für sie gegeben sei.

Genauso müsse aber auch Frankreich eine Absage erteilt werden, bereits jetzt Vorgriffe auf die Haushaltspolitik nach 2006 zu tätigen. "Die EU-Erweiterung muss von allen Partnern gleichmäßig und finanziell ausgewogen mitgetragen werden. Und die Kosten dafür müssen sich in dem in der Agenda 2000 vorgegebenen Finanzrahmen bewegen", betonte Stenzel. "Unsere Bauern in ganz Europa haben ein Recht darauf, sich auf die Grundsätze der Agenda 2000, die bis 2006 gilt, verlassen zu können. Die Landwirtschaft braucht Stabilität und die müssen wir auch garantieren."

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im österreichischen Nationalrat sei Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner im vollen Vertrauen freie Hand gegeben worden, in Brüssel eine Europapolitik zu gestalten, die Europa weiterbringe und für Österreich nützlich sei. "Natürlich erwarte auch ich mir eine für unser Land befriedigende Lösung in der Transitfrage und bei der Grenzregionenförderung. Ich vertraue aber voll auf Bundeskanzler Schüssel, die Erweiterung Europas als Herzstück unserer Politik im Interesse Österreichs und Europas voranzutreiben", sagte Stenzel abschließend.

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