Jarolim fordert Böhmdorfer bezüglich Untersuchungsausschuss gegen Haider zu öffentlicher Erklärung auf

Strasser ist für mich bedenklichster Minister

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der die "Eckpunkte Sozialdemokratischer Justizpolitik" präsentiert wurden, forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Justizminister Böhmdorfer auf, bezüglich möglicher strafrechtlich relevanter Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses gegen den Kärntner Landeshauptmann, nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Der Justizminister möge dazu eine öffentliche Erklärung abgeben. Heftig kritisierte Jarolim auch Innenminister Ernst Strasser, der "mit seiner eiskalten Machtpolitik der bedenklichste Minister ist". Das SPÖ-Justizprogramm werde sich am Ziel einer bürgernahen, überschaubaren und sozial engagierten Justiz orientieren. ****

Jarolim sprach sich gegen das unsachliche Vorgehen dieser Regierung aus, das nur mit Machtstreben erklärt werden könne. So habe Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer, "nachdem er bereits versucht hat den VKI zu zerschlagen", seine eigene Konsumentenschutzabteilung zerstückelt und den zuständigen Sektionschef Gottfried Mayer karenzieren lassen. Und Innenminister Strasser habe "entgegen allen Regeln der Vernunft", die Kriminalpolizei aus der ersten Ebene herausgezogen. Jarolim verwies auf die Zusammenlegung des Kommissariats Leopoldstadt mit dem Kommissariat Brigittenau, was "zu massiven Einschränkungen der Sicherheit der Bevölkerung führen wird", so Jarolim.

Bei einem SPÖ-Justizprogramm werde es wesentlich sein, eine klare und allgemein verständliche Sprache zu finden, "die es dem Bürger ermöglicht festzustellen, wie seine rechtliche Position ist", betonte Jarolim. Durch ein Vorgehen nach dem Motto "Speed kills" und dem Umgang bei der Implementierung der europäischen Rechtsmaterie wurde Rechtsunsicherheit geschaffen. Dabei wurde nicht eine Vereinfachung und Homogenisierung geschaffen, durch ein Herunterbrechen auf die österreichische Rechtsmaterie, sondern im Gegenteil, es wurden neue Begriffe ins österreichische Recht hereingenommen. Jarolim forderte daher, dass in den erläuternden Bemerkungen zu den Gesetzen klar geregelt wird, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz bezweckt hat. Auch sollen, so regte Jarolim an, jährliche Diskurse mit den Fachleuten, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dieser Materie vertraut sind, im Parlament zur Qualitätskontrolle und zum Erfahrungsaustausch stattfinden.

Auch soll die Rechtstatsachenforschung, die "derzeit stiefmütterlich behandelt wird", verstärkt zum Tragen kommen. Hier wünscht sich Jarolim eine umfassende Einbeziehung der Ergebnisse dieser Forschung in die Justizpolitik, da damit "gefestigte Erkenntnisse" anstelle von subjektiven "Erlebnissen" in den Mittelpunkt rücken.

Weiters kritisierte Jarolim erneut die Tatsache, dass die jungen Menschen, die mit achtzehn bereits volljährig wurden, aufgrund der Stichtagregelung im Oktober trotzdem nicht wählen dürfen. "So geht Schüssel mit der Internetgeneration, wie er sich auszudrücken pflegt, um", so Jarolim.

Auch bei der StPO-Reform habe es eine "Unterbindung der Diskussion" gegeben. Jarolim fordert das Einsetzen einer Kommission, die sich mit dem Vorverfahren auseinandersetzt. Dabei sollen auch die Kompetenzen der Kriminalpolizei und die Festlegung der Opferrechte geklärt werden. Bei letzterem kritisierte Jarolim, dass der EU-Rahmenbeschluss zu den Opferrechten noch nicht zur Gänze umgesetzt wurde.

Nochmals schlug Jarolim im Zusammenhang mit dem kritisierten Volksanwalt Ewald Stadler vor, dass die Volksanwälte einer ähnlichen Absetzungsmöglichkeit unterworfen werden sollen, wie die Verfassungsrichter. Konkret solle der Nationalrat die Prüfung eines Absetzungsverfahrens an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten können. "Der Verfassungsgerichtshof soll durch seine bewährten Richterinnen und Richter ein Urteil fällen und nicht der Nationalrat", erklärte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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