FEKTER ZU JAROLIM: ECHTER REFORMWILLE NICHT ERKENNBAR

Wien, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Das heute vorgelegte Justizprogramm der SPÖ reicht von nebulosen Phrasen wie "Gleichheit durch das Gesetz" - was die SPÖ unter dieser Gleichmacherei versteht, konnte Jarolim nicht erklären - bis hin, dass das Rad ins vorige Jahrhundert zurückgedreht wird. Im Mietrecht nimmt die SPÖ zum Beispiel die Veränderungen am Wohnungsmarkt nicht zur Kenntnis, sondern träumt immer noch von der Zwangsbewirtschaftung. Wer wieder ein altes Befristungskorsett oder ein neues Hausbesorgergesetz einführen will, hat keinerlei Reformwillen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter in Reaktion auf die Jarolim-Pressekonferenz. ****

"Die schönen Worte vom Einbinden der Wissenschaft sind bei der SPÖ unglaubwürdig, denn in der großen Koalition hat die SPÖ die Wissenschaft im Parlament fast nie mitreden lassen. Das hat sich grundlegend geändert: Unter ÖVP/FPÖ waren sowohl Professoren als auch Interessensvertreter der Justiz bei allen großen Reformvorhaben eingebunden, insbesondere große Erneuerungen wie etwa das neue Gewährleistungsrecht wurden durch die Wissenschaft selbst vorbereitet", so Fekter weiter.

"Aus dem Programm ist wenig echter Reformwille erkennbar. Wer mit der ÖVP Justizpolitik machen möchte, muss aber zeitgemäß und modern auf die neuen Herausforderungen reagieren", erklärte die ÖVP-Abgeordnete.

Ein dezenter Hinweis auf die zusätzlichen finanziellen Kosten des "Jarolim'schen Wünsch-dir-was-Programmes" wäre hilfreich gewesen, um zu erkennen, wie ernst es der SPÖ mit ihrem Justizprogramm wirklich ist, schloss die ÖVP-Justizsprecherin.
(Fortsetzung)

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