Broukal: SPÖ will Innovationspotenziale nutzen, die von Regierung Schüssel vernachlässigt wurden

Marterbauer: Kein Geld mehr für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen vorhanden

Wien (SK) Große Versäumnisse in der Forschungs- und Innovationspolitik in den letzten drei Jahren sehen die beiden SPÖ-Nationalratskandidaten Josef Broukal und Markus Marterbauer. In einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierten sie eine Stagnation der Forschungsausgaben bei 1,9 Prozent, sodass die Gefahr bestehe, dass Österreich bei Forschung und Entwicklung im europäischen Vergleich weiter zurückfallen wird. Als eine wichtige Maßnahme zur Optimierung der Forschungspolitik schlägt Broukal die Bündelung der Forschungsinstrumente des Staates in einem Ministerium vor. Derzeit seien vier Ministerien für die Forschung zuständig. Marterbauer fordert eine Stärkung der Investitionstätigkeit durch die Stabilisierung der Unternehmenserwartungen, durch steuerliche Investitionsförderung und durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. ****

Marterbauer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blauen Regierung. "Das AMS verfügt heuer nicht über mehr Mittel als im vergangenen Jahr, obwohl die Arbeitslosigkeit wesentlich höher ist. Im Winter ist mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu rechnen. Es sind aber jetzt schon die letzten Mittel des AMS ausgeräumt worden. Wir werden daher im ersten Halbjahr 2003 große Probleme haben, die Qualifizierungsmaßnahmen zu finanzieren", so Marterbauern. Broukal unterstrich, dass "durch die verstärkte Kooperation von Wissenschaft und Forschung einerseits und Wirtschaft andererseits Österreich als Wirtschaftsstandort an Qualität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen soll". "Die SPÖ will jene Innovationspotenziale nutzen, die von der Regierung Schüssel sträflich vernachlässigt wurden."

Broukal sieht ein jährliche Steigerung der Forschungsausgaben um 0,15 Prozent des BIP für notwendig, damit Österreich den internationalen Anschluss nicht verliert. "Das wird natürlich Geld kosten, wir werden aber dieses Geld finden und verwenden." Dabei soll dort gefördert werden, wo am meisten Nutzeffekt zu erwarten sei. Neben einer Bündelung der Forschungskompetenzen in ein Ministerium soll auch untersucht werden, ob bei den Fonds noch alles zum besten steht. Einige Fonds wollen diese Auskunft selbst schon seit langem. Weiters müsse es zu größeren Forschungseinrichtungen kommen. Das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung schafft transeuropäische Netzwerke - wenn Österreich hier sichtbar sein wolle, brauche es sichtbare Forschungseinrichtungen - Zentren, in denen Spitzen-Wissenschafter um sich dreißig bis vierzig Forscher sammeln.

Einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen musste Marterbauer in seiner Funktion als Wirtschaftsforscher feststellen. Die Gesamtinvestitionen sanken in Österreich in den letzten beiden Jahren um fünf Prozent während es im EU-Durchschnitt nur minus 2,1 Prozent seien. Die schlechte Investitionsentwicklung in Österreich sei daher nicht primär auf internationale Entwicklungen sondern auf hausgemachte Faktoren zurückzuführen. Diese Faktoren seien hohe Steuern, die Abschaffung des Investitionsfreibetrags und hohe Steuervorauszahlungen. Beim Wachstum sei Österreich mit 1,6 Prozent für 2001/02 um einen Prozentpunkt unter dem EU-Durchschnitt geblieben. Marterbauer fordert eine mittelfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik und eine antizyklische Budgetpolitik. Durch die steuerliche Investitionsförderung würden wiederum die Unternehmen Anreize bekommen, Investitionen vorzuziehen.

Gleichzeitig müssten die Investitionsstrukturen verbessert werden. Österreich weise im internationalen Vergleich eine niedrige Kapitalproduktivität auf. Dies sei das Ergebnis zu starker Betonung der Investitionen in "Hardware". Demgegenüber seien die Anteile der unter mittelfristiger Wachstumsperspektiven wichtigen Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für Forschung und Entwicklung zu gering, so Marterbauer.

Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage antwortete Broukal, dass es angedacht sei, ein Ministerium für Forschung und Entwicklung zu schaffen, falls die SPÖ wieder in einer Regierung vertreten sei. Geleitet müsse dieses Ministerium von einer Person werden, der man zutraut, mit großem Elan und mit großer Kraft diesen Job auszuüben, und die motivieren und moderieren kann. Wenn er selbst diese Person nicht sei, und ein anderer übernimmt diese Position, so werde er diesen mit voller Kraft unterstützen.

Markus Marterbauer begründete abschließend seine Motivation, warum er für die SPÖ kandidiere, damit, dass es enorme Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik der letzten zweieinhalb Jahre gebe. "Ich hoffe, dass ich etwas dazu beitragen kann, dies wieder zu verändern. Und ich traue Alfred Gusenbauer zu, genau den richtigen Weg einzuschlagen, um dies zu erreichen." (Schluss) ns

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