Brinek: Umsetzung der Uni-Reform bereits voll im Gang

Wien, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Das neue Universitätsgesetz wurde nach mehr als zweijähriger Diskussion unter Einbeziehung anerkannter Experten im Parlament beschlossen. Die Arbeiten zur Umsetzung sind bereits voll angelaufen. Die Universitäten haben es jetzt verdient, dass ihre Anstrengungen respektiert werden und die Umsetzung, wie im Gesetz vorgesehen, stattfindet. Im Unterschied zur SPÖ, die ständig polemisiert, steht die Volkspartei als Garant für eine verantwortungsvolle Umsetzung und Kontinuität in der Reformarbeit", sagte heute, Mittwoch, die Wissenschaftssprecherin der ÖVP Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek.****

Zur gestrigen Podiumsdiskussion der ÖH an der Uni Wien seien die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien übrigens nicht eingeladen worden. "Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hat die ÖH deutlich gemacht, dass sie an Meinungsvielfalt nicht interessiert ist. Der Abend fiel dann auch in die Kategorie Wahlveranstaltung für eine zukünftige rot-grüne Regierung. Geboten wurde, wie erwartet, nur billige Polemik statt konstruktiver Vorschläge." Ansonsten wäre zum Beispiel die Behauptung, es seien in den letzten zwei Jahren keine Bauinvestitionen für die Universitäten getätigt worden, nur durch absolute Unwissenheit Niederwiesers zu erklären.

"Derzeit sind neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 64 Millionen Euro im Gange, dadurch werden mehr als 27.000 m2 Nutzfläche für die Universitäten neu geschaffen. Durch den Ministerratsbeschluss vom 17. September wurde die beschleunigte Umsetzung von weiteren Projekten, darunter die Generalsanierung der WU, eingeleitet", stellte Brinek richtig. Der SPÖ-Ankündigung, das UG beim VfGH anzufechten, sieht die ÖVP gelassen entgegen. "Wir sehen in keinem Punkt des Gesetzes einen Konflikt mit dem geltenden Verfassungsrecht. Am Universitätsgesetz haben zahlreiche anerkannte Experten und Universitätsangehörige mitgearbeitet. Mit seiner Forderung der Aussetzung stößt Niederwieser auch diese vor den Kopf und entwertet die Akademia in Österreich."

Die Antwort, wie die von ihm geforderte Internationalisierung bei gleichzeitiger Aussetzung des UG funktionieren solle, "blieb Niederwieser an diesem Abend schuldig". "Nur die konsequente Umsetzung des Universitätsgesetzes gibt den Universitäten Raum und Rahmenbedingungen für die notwendige Internationalisierung und die Teilnahme am Europäischen Wissensraum. Kopieren der Zielsetzungen ist das Eine, kapieren das Andere", so Brinek abschließend.

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