Schüssel: Haben Linie bei EU-Erweiterung voll durchgesetzt

Bei Temelin völkerrechtlich einklagbare Vereinbarung erreicht

Wien, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Der gestrige Hauptausschuss des Parlaments hat gezeigt, dass wir uns mit unserer Linie, die vor allem die Außenministerin in den Erweiterungsverhandlungen vorgegeben hat, voll durchgesetzt haben", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in Wien. "Wir haben jetzt die historische Chance der Wiedervereinigung Europas", betonte der Kanzler. Vor der Gewinn-Verlust-Rechnung sei dies vor allem auch eine politische Entscheidung. ****

Die Verhandlungen dazu seien 1998 unter österreichischem EU-Vorsitz begonnen worden. "Wir haben die Erweiterung schon damals als die historische Chance für uns gesehen und als Möglichkeit, Österreich ins Zentrum Europas zu rücken", sagte Schüssel. Für die ÖVP sei immer klar gewesen, dass dabei sehr wichtige österreichische Anliegen berücksichtigt werden müssen: das Verkehrsthema, das Umweltthema, Fragen der nuklearen Sicherheit, der Arbeitsmarkt oder der Schutz der heimischen Landwirtschaft. "Und wir glauben, dass wir jedes einzelne Thema gut lösen können." Die Regierung habe sich auch in diesem Bereich als absolut verlässlich und krisenfest erwiesen.

Ein Beispiel dafür sei die Kernkraft. Auf österreichisches Betreiben müssten bestimmte Kernkraftwerke geschlossen oder nachgerüstet werden. Für das AKW Temelin sei ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschaffen worden, der vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sei. Weiters habe Österreich auf Betreiben der Außenministerin eine siebenjährige Übergangsfrist für den heimischen Arbeitsmarkt sowie eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag erreicht, die jetzt von den EU-Verkehrsministern im Detail erarbeitet werde.

"Wir haben somit für jedes Thema ganz konkrete Sachlösungen. Das zeigt auch die steigende Unterstützung der Bevölkerung. Zu diesem Kurs gibt es keine Alternative. Daher fahren wir auch sehr zuversichtlich und selbstbewusst zum Europäischen Rat", so Schüssel. Die Volkspartei habe gestern im Hauptausschuss eine breite Mehrheit für ihre Linie gehabt und er, Schüssel, erwarte sich auch nach den Nationalratswahlen im Parlament eine breite Mehrheit für die EU-Erweiterung. (Fortsetzung)

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